Houben: DIHK muss starke Stimme der Wirtschaft bleiben

Kurz-Rede im Bundestag gegen den Unsinn der AfD

04.07.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass eine IHK den DIHK als Dachverband auf Klage eines IHK-Mitglieds verlassen muss. Grund für das Urteil war nach Ansicht des Gerichts eine Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Aussagekompetenz des DIHK. Um keine weiteren Austritte zu riskieren, verpassten sich die DIHK-Gremien einen Maulkorb. Das war kein haltbarer Zustand. Deswegen hat der Bundestag ein neues DIHK-Gesetz beschlossen. Es wandelt den DIHK von einem privat-rechtlichen Verein in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft um. Dadurch wird die Vollständigkeit des DIHK als Vertretung der Unternehmen gewahrt. Durch die rechtliche Klarstellung können der DIHK und die IHKs vor Ort sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und als kompetente Ansprechpartner für Unternehmen oder wichtige Partner bei der beruflichen Bildung dem Mittelstand zur Seite stehen. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung wäre ohne die IHKs kaum umsetzbar. Deswegen ist es gut, dass durch dieses Gesetz wieder Ruhe in die Kammern kommt und die Unternehmen weiter auf ihre starke Stimme in Berlin und Brüssel zählen können.

Die Debatte zu dem Thema sollte eigentlich mitten in der Nacht stattfinden. Spätschichten im Plenum sind für die Abgeordneten nichts Ungewohntes. Dass aber die Tagesordnung so vollgepackt mit Anträgen und Gesetzesentwürfen ist, dass die letzte Rede des Donnerstag nahtlos in die erste Rede des Freitags übergehen sollte, war dann doch ein Novum. Um dieses Szenario eines 24 Stunden am Stück debattierenden Bundestags zu verhindern, gibt es die Möglichkeit, eine Rede zu Protokoll zu geben. Dadurch spart man etwa vier Minuten pro Abgeordnetem und kann dennoch über die Vorlagen abstimmen und sie damit noch vor Ende der Legislaturperiode abschließen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki moderierte im Husarenritt durch sämtliche Tagesordnungspunkte und sparte so am Ende ganze sieben Stunden ein. Zwei Tagesordnungspunkte, zu denen Reinhard Houben für die FDP-Fraktion Stellung nehmen sollte, wurden auch im Eilverfahren behandelt. Während er seine Rede zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zu Protokoll gegeben hatte, ging er zum DIHK-Gesetz um kurz vor Mitternacht doch noch einmal ans Podium. Der Grund: Die AfD zeigte sich (erwartet) unsolidarisch und bestand darauf, zu dem Tagesordnungspunkt zu reden, während die anderen Fraktionen ihre Reden zu Protokoll gaben. Reinhard Houben dazu: "Ich bin davon überzeugt, dass der Unsinn der AfD nicht unwidersprochen bleiben darf. Deswegen habe ich die Chance zu einer kurzen Intervention genutzt, um die Debatte wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen."

Rede zum DIHK Gesetz im Deutschen Bundestag

Feedback geben

Reinhard  Houben, MdB

Reinhard Houben, MdB

Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln

Mitglied des Bundestags

mehr erfahren

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fon 030 227 73375
Fax 030 227 70377
reinhard.houben@bundestag.de