Houben: Große Chancen für 2004

23.12.2003 Meldung FDP-Kreisverband Köln

FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben schreibt zum Jahresabschluss an alle Mitglieder Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und -freunde, das Jahr 2003 neigt sich seinem Ende zu und dies nehme ich zum Anlass, Ihnen zu schreiben. Sicherlich war es richtig, Ende des Jahres 2002 im Landesverband einen Neuanfang zu wagen! Erst jetzt können wir im vollen Umfange die kriminell zu bezeichnenden Aktivitäten von Jürgen Möllemann und Hans Joachim Kuhl erkennen. Das die Auseinandersetzungen um Jürgen Möllemann ein persönlich so tragisches Ende nehmen würde, konnte keiner erahnen. Auch nach einigen Monaten ruft die Erinnerung daran eine große Beklemmung hervor. Ich möchte der neuen Landesführung unter Prof. Dr. Andreas Pinkwart für die Entschlossenheit danken, alle auch noch so unangenehmen Dinge zu Tage zu fördern, damit wir sowohl personell als auch finanziell möglichst bald einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen können. Sicherlich wird die zu erwartende Strafzahlung für die Verfehlungen uns sehr stark belasten und uns bei den Wahlkämpfen auch finanziell nur einen sehr bescheidenen Spielraum ermöglichen. Trotzdem können wir politisch und inhaltlich nur glaubwürdig vor die Bürgerinnen und Bürger treten, wenn alle Dinge aufgeklärt und bereinigt werden. Sicherlich haben die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen auch die Bundesführung und Dr. Guido Westerwelle bedrückt. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass gerade in den letzten Monaten der Bundesvorsitzende uns inhaltlich in eine gute Ausgangsposition gebracht hat, damit wir bei den nächsten Wahlen wieder gute Chancen haben, nicht nur in die Parlamente einzuziehen, sondern auch Mehrheiten zu schaffen, um die notwendigen politischen Veränderungen in diesem Land voran zu bringen. Denn trotz mancher Selbstzweifel, zu denen wir ja als Liberale gerne neigen, zeigt die aktuelle Politik, dass wir in Deutschland einen Wechsel brauchen. Sicherlich werden Sie verstehen, dass ich ganz besonders auf die Kölner Situation eingehen möchte. Schon zum Jahreswechsel 2002/2003 war unserer Ratsfraktion klar, dass die Entscheidung um den Verkauf der GAG-Anteile eine schwere Probe für die liberal-bürgerliche Koalition in Köln sein würde. Das Scheitern der Abstimmung, entstanden durch Abweichler in der CDU-Ratsfraktion, und die sofortigen Koalitionsangebote der ehemaligen CDU-Fraktionsführung an die Grünen, machten ein Beenden der Zusammenarbeit im Rat mit der CDU unausweichlich. Die Fraktion hat dies in Rücksprache mit dem Kreisvorstand sofort umgesetzt. Dies hat zu großer Glaubwürdigkeit unserer Personen, aber auch unserer Position in Köln geführt. Nur vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, dass wir trotz unserer zahlenmäßigen Unterlegenheit noch immer als FDP in der Kölner Öffentlichkeit wahrgenommen werden, da wir im Gegensatz zur CDU unseren Aussagen aus dem Koalitionsvertrag treu geblieben sind und nicht aus machtpolitischen Überlegungen über Bord geworfen haben. Wer die Kommunalpolitik der letzten Monate verfolgt hat, weiß, dass die schwarz-grüne Chaoskoalition unsere Stadt schädigt und Köln in ganz Deutschland lächerlich macht. Die Auseinandersetzungen um den Abgang der Herren Bietmann und Blöhmer lassen mehr als einen faden Beigeschmack zurück. Ein Neuanfang ist der CDU nicht gelungen. Auch die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht. Kaum an der Macht beteiligt, werfen sie viele ihrer Prinzipien über Bord und betreiben zum Teil einen lächerlichen politischen Kuhhandel. Die Auseinandersetzung um den Hochhausbau in Deutz hat dies besonders deutlich gezeigt. Das Jahr 2004 bringt für uns große Herausforderungen. Wir müssen in Köln ein gutes Ergebnis bei der Europawahl erzielen, damit wir bei der Kommunalwahl die Stärke erlangen, die es uns möglich macht, aus eigener Kraft Mehrheiten im Rat zu bilden. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, wenn wir uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren. Wir haben sowohl bei der Europawahl mit Jörg Wittkamp aus Köln und Alexander Graf Lambsdorf aus Bonn zwei glaubwürdige Kandidaten. Wir haben mit unserer Ratsfraktion vier starke Kandidaten für die Kommunalwahl, die von einer großen, ambitionierten Gruppe von Parteifreundinnen und -freuden unterstützt werden, damit wir die Anzahl unserer Ratsmandate mindestens verdoppeln können. Unser personelles Angebot ist besser als das unserer Wettbewerber. Ich kann Ihnen heute schon mitteilen, dass die Findungskommission für alle Wahlkreise glaubwürdige, einsatzfreudige Kandidaten vor Ort gefunden hat. Wenn Sie diese Vorschläge mittragen werden, werden wir flächendeckend Vertrauen für unsere Politik schaffen können. So wie sich die CDU darstellt, so wie ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden und wie der neue Vorsitzende schon jetzt eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen ausspricht, ist die FDP die einzig wählbare bürgerliche Partei in Köln. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass nicht nur CDU-Wähler, sondern auch CDU-Mitglieder tief enttäuscht und abgestoßen sind durch diese CDU. Wir sollen diesen Wählern und auch den Mitgliedern der CDU als Kölner Liberale ein Angebot machen. CDU-Wähler und CDU-Mitglieder sind bei uns willkommen, wenn sie das Gehabe und die Grüppchenbildung einer Volkspartei satt haben und wenn sie im fairen, inhaltlichen Wettstreit mit uns um bessere Lösungen für unsere Stadt ringen wollen. Die Themen, die die Kölner Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegen, sind die Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen und der Schutz des Eigentums. Dazu gehört eine vorurteilsfreie Verkehrspolitik, die den Autofahrer nicht verdammt und ihn nicht diskriminiert und bestraft. Auch erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine klare Finanzpolitik, die deutlich macht, dass man nur so viel ausgeben kann wie man einnimmt. Sie sehen, dass das Jahr 2004 uns schwere Anstrengungen abverlangt. Es bietet uns aber auch sehr große Chancen. Helfen Sie der Ratsfraktion, den Europakandidaten und dem Kreisvorstand, diese schwierigen Aufgaben zu erfüllen. Unterstützen Sie uns, indem Sie sich in Ihrer Verwandtschaft, bei Freunden und Nachbarn zu den Liberalen in Köln bekennen. FDP Politik ist Politik für Köln. Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Ich würde mich freuen, Sie nicht nur beim Neujahrsempfang, sondern im kommenden Jahr bei vielen Aktivitäten, die wir im Kreisverband durchführen, zu treffen. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Houben