Houben: Gutachten zum Air-Berlin-Kredit nur politisches Feigenblatt

Entscheidung stand schon im Vorhinein fest

05.04.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung eingeräumt, die Entscheidung für den Massekredit zugunsten von Air Berlin bereits getroffen zu haben, bevor das Gutachten der beauftragten Wirtschaftsprüfer vorlag. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben:

"Dieses verspätete Gefälligkeitsgutachten ist ein schlechtes politisches Feigenblatt für die rein politisch motivierte Entscheidung der Bundesregierung, Air Berlin mit einem KfW-Überbrückungskredit von über 150 Mio. Euro zu unterstützen. Jetzt ist offensichtlich, dass die Bundesregierung nicht anhand objektiver Fakten entschieden hat, das Geld der Steuerzahler in Air Berlin zu stecken.

Es mag gute Gründe dafür gegeben haben, ein Grounding von Air Berlin zu verhindern. Diese waren jedoch nicht wirtschaftlicher Art. Vielmehr dürfte die Bundestagswahl im Herbst 2017 ausschlaggebend gewesen sein. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers war unnötig und ist daher ein weiterer Beleg für den unseriösen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern."