Houben: Man freut sich, wenn eine Rechnung einen Tag später ankommt
Bundestag debattierte die Novelle des Postgesetzes
09.03.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Der Bundestag hat sich erstmals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Postrechtmodernisierungsgesetz beschäftigt. Nach Meinung der FDP ist das Gesetz überfällig. CDU/CSU und SPD hatten die Änderung des Postgesetzes in der letzten Wahlperiode nicht zustande gebracht.
Das Gesetz beinhaltet viele komplexe Fragen. Ein Problem besteht darin, dass die Deutsche Post im Briefmarkt einen Marktanteil von 85% hält. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, betonte, dass man darauf achten müsse, dass hier der Wettbewerb funktioniere. Er begrüßte es, dass der Staat einen weiteren Teil der Aktien verkauft habe.
Ein wichtiges Thema seien auch die Sub-Subunternehmer. Hier gebe es zwar "schwarze Schafe". Man müsse die Aufsichtsbehörden so stärken, dass jene keine Chance hätten und die seriösen Unternehmen anständige Geschäfte machen könnten. Dies sehe der Gesetzentwurf vor. Damit könne ein funktionierender Wettbewerb im wachsenden Paketmarkt sichergestellt werden.
In der Öffentlichkeit wird auch über die Frage diskutiert, wie lange Briefe unterwegs sein dürfen. Houben merkte dazu an, dass man sich doch freuen könne, wenn eine Rechnung oder die Post vom Amt einen Tag später ankämen.
Die komplette Rede kann man hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=gYxPXC_3XBM
