Houben: Mit falschen Behauptungen aufräumen

Bundestag debattierte über den Vorschlag für einen Industriestrompreis

05.11.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Bei der Diskussion über den Industriestrompreis hat der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben darauf hingewiesen, dass eine Reihe falscher Annahmen und Behauptungen kursieren. Er wies zunächst darauf hin, dass die Unternehmen in Deutschland unterschiedlich viel für ihren Strom bezahlen. Da es teilweise langfristige Verträge gäbe, zahlten auch nicht alle zu hohe Preise. Im Detail sei dies aber nicht bekannt, weil zu den Lieferverträgen Stillschweigen vereinbart worden sei. Houben betonte, dass die deutsche Industrie keineswegs die höchsten Strompreise in Europa zahle, man liege nur im Durchschnitt. Der Strompreis sei allerdings in Deutschland zu hoch.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion betonte, das keineswegs alle Verbände und Experten für einen Industriestrompreis plädierten. Dies seien nur ganz bestimmte Industriezweige und ihre Gewerkschaften, zum Beispiel die Chemieindustrie. Andere Verbände, auch die Familienunternehmer sowie die Mehrheit der Wissenschaft lehne diese Vorschläge ab. Ein Industriestrompres sorge auch nicht für mehr Strom. Das Angebot müsse erhöht werden, so Houben, dann werde sich auch der Preis wieder beruhigen.

Die FDP plädiere dafür, dass die Unternehmen Direktverträge mit den Anbietern von erneuerbaren Energien abschließen können. Im Idealfall sollten die Unternehmen ihren Strom selbst klimaneutral erzeugen. Dafür könnten sich auch kleine und mittlere Unternehmen in Genossenschaften zusammenschließen. Außerdem könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Wenn die erforderlichen 8 Mrd. Euro dafür im nächsten Jahr noch nicht zur Verfügung stünden, könnte man dies auch in zwei Schritten machen. Schließlich kann sich die FDP vorstellen, den Spitzenausgleich für den Strom bei energieintensiven Unternehmen auch 2024 fortzuführen.