Houben: "SPD-Skandal schadet Ansehen Kölns!"

07.03.2002 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Auf dem FDP-Kreisparteitag am 6. März 2002 stand der SPD-Spendenskandal im Mittelpunkt der politischen Diskussion. In seinem Rechenschaftsbericht äußerte Reinhard Houben, Vorsitzender der FDP-Köln, die Befürchtung, dass durch das strafbare Verhalten einiger SPD-Funktionsträger die Politikverdrossenheit neuen Nährboden erhalte. „Die SPD in Köln muss ihren Laden endlich aufräumen und den roten Filz in ihrer eigenen Partei beseitigen. Der Spendenskandal wirft einen dunklen Schatten auf unsere Stadt und schadet dem Ansehen Kölns. Politische Skandale in diesem Ausmaß sind auch ein Grund dafür, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden. Ich rufe den Kölnerinnen und Kölnern zu: Verurteilen Sie nicht die gesamte Politik. Unterstützen Sie diejenigen, die sich mit großem ehrenamtlichen Engagement für das Wohl unserer Stadt einsetzen!“, so Houben. Auch Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, forderte von der Kölner SPD, durch lückenlose Aufklärung die verfilzten Strukturen zu zerschlagen. Sterck: “Wenn die SPD ernsthaft ein Interesse an Aufklärung hat, dann soll Herr Ott endlich die Liste der Scheinspender veröffentlichen! Jeder, der in der SPD widerrechtlich eine Spendenquittung erhalten hat, muss politische Konsequenzen ziehen.“ Insbesondere die Kölner FDP-Bundestagskandidaten machten sich große Sorgen, dass im kommenden Wahlkampf ausschließlich Politik-Skandale thematisiert werden und die Sachthemen verdrängt werden. Dr. Werner Hoyer sieht es als Aufgabe aller Kandidaten für den Bundestag, neues Vertrauen für die Politik zu gewinnen. Die Bundestagskandidaten Susanne Kayser und Marco Mendorf kündigten an, insbesondere mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren. „Wir werden offensiv für politisches Engagement werben und stehen für jede Diskussionen in Schulen, Sportvereinen und Jugendverbänden zur Verfügung“, so Kayser und Mendorf einhellig. FDP-Schatzmeister Dr. Niklas Pieper versicherte den etwa 100 anwesenden Liberalen, dass die Buchhaltung und Spendenpraxis bei der FDP ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Die FDP-Köln habe nichts zu verbergen und werde deshalb in Zukunft ihren Kassenbericht auch für jeden Bürger öffentlich machen. Im Rahmen des FDP-Kreisparteitages präsentierte Liane Knüppel, Bundesvorstandsmitglied der Liberalen Senioren, die Struktur und Arbeitsweise der erst kürzlich gegründeten Seniorenorganisation der FDP. Barbie Haller, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, referierte über die Bedeutung des Generationenvertrages aus Sicht der jungen Generation und forderte eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf dem Kreisparteitag wurden weiterhin drei inhaltliche Anträge diskutiert und beschlossen und Wahlen für übergeordnete Parteiebenen vorgenommen. Hier geht es zu den Beschlüssen und Wahlergebnissen des Kreisparteitages.