Houben: Wir wollen weniger Staatsbeteiligungen

Antrag für eine Beteiligungsbremse im Bundestag eingebracht

18.10.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Beteiligungsbremse im Bundestag eingebracht. Dabei geht es darum, dass schärfer geprüft wird, ob Beteiligungen des Staates an Privatunternehmen wirklich notwendig sind. Reinhard Houben: "Die von uns vorgeschlagene Beteiligungsbremse sieht insbesondere folgendes vor: Für jede neue Staatsbeteiligung muss innerhalb eines Jahres eine bestehende Beteiligung beendet werden. Der Wert der veräußerten Beteiligung muss mindestens dem der neuen Beteiligung gleichen. So schaffen wir einen Anreiz, bestehende Beteiligungen immer wieder auf ihren Sinn zu überprüfen."

Die Koalition hatte dagegen keine Argumente vorzubringen, sondern warf Houben vor, alle Hilfen für Unternehmen anzuzweifeln. Dies sagt der Antrag aber nicht aus. Houben: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier sah sich genötigt, nach mir selber ans Pult zu treten und seine Politik zu verteidigen. Er hat viel geredet, aber nicht viel gesagt."