Hoyer: "5 vor 12 im Nahen Osten!"

20.02.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EU in der Nahostpolitik äußert sich der Kölner FDP-Bundesabgeordnete, frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und Präsident der europäischen Liberalen ELDR, Dr. Werner Hoyer: "Es ist fünf vor zwölf im Nahen Osten, und die USA und Europa streiten sich über die dringend erforderliche gemeinsame Strategie. Washington und Brüssel werden sich schnellstens zusammenraufen müssen, wenn das Schlimmste noch verhindert werden soll. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass Präsident George W. Bush die Erwartungen von Premier Scharon, die USA würden Präsident Arafat endgültig fallen lassen, nicht erfüllt hat. Und es ist ermutigend, dass unsere amerikanischen Freunde sich klar zu der Notwendigkeit eines selbstständigen Palästinenserstaates bekannt haben. Die USA sind sich ihrer Verantwortung im Nahen Osten - wieder - voll bewusst. Gilt das auch für die Europäer? Kommissionspräsident Romano Prodi hat doch völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass Europa im Nahen Osten im Grunde nie eine Rolle gespielt habe. In der Tat hat sich Europa immer ganz gerne hinter den USA versteckt. Daran ändert auch ein beachtliches finanzielles Engagement der Europäer in Palästina und in Israel nichts. Natürlich läuft ohne Washington im Nahen Osten nichts. Aber die Europäer sollten sich nicht eines Tages den Vorwurf machen lassen müssen, sie hätten nicht den ihnen möglichen Beitrag geleistet - und der ist nicht in erster Linie ein finanzieller. Dies gilt auch und besonders für Deutschland. Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind. Tatsache ist, dass Deutschland bei allen Konfliktparteien in der Region ein sehr großes Vertrauenspotenzial genießt. Deutschland sollte sich nicht hinter seiner geschichtlichen Belastung verstecken, sondern die Tatsache nutzen, dass niemand daran zweifelt, dass gerade Deutschland immer für das Existenzrecht Israels eintreten wird. Andererseits ist es auch eine Tatsache, dass Deutschland in vielen arabischen Ländern gute Freunde hat und viel Vertrauen aufgebaut hat - mehr als manche europäischen Partner, die sich aufgrund historischer Erblast oder aufgrund einseitiger Parteinahme in der Region Misstrauen gegenübersehen. Deutschland ist glaubwürdig, wenn es die Terroranschläge palästinensischer Gruppen verurteilt und von der Palästinenserführung ein hartes Vorgehen gegen Terroristen ebenso wie gegen ihre geistigen Wegbereiter verlangt, die mit ihrer ständigen Hetze gegen Israel und die Juden immer wieder Gewaltanwendung provozieren. Deutschland ist aber auch ebenso glaubwürdig, wenn es von Premier Scharon ein Ende der völlig überzogenen Gewaltanwendung, aber auch der ständigen Demütigung der Palästinenser verlangt. Deutschland sollte seine guten Dienste in eine aktivere europäische Nahost-Politik einbringen und damit die Amerikaner in ihrer unverzichtbaren Führungsrolle unterstützen. Das aber setzt die Bereitschaft zu engagierter und beharrlicher diplomatischer Aktivität voraus - auch und gerade, wenn die Scheinwerfer und Kameras von CNN gerade nicht eingeschaltet sind.