Hoyer: Alle drei großen EP-Fraktionen beteiligen
29.09.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer: Die am 4. Oktober beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz wieder hinter die guten Ergebnisse und Erfahrungen zurückfällt, die mit der Konventsmethode erarbeitet wurden. Deshalb reicht es nicht, wenn sich im Rahmen der Regierungskonferenz nur Politiker und Spitzenbeamte auf einen Verfassungstext einigen. Denn letztendlich muss dieser von allen Unionsbürgern akzeptiert und mit politischem Leben erfüllt werden. Der italienische Vorsitz und die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wären also gut beraten, wenn sie die drei großen Fraktionen des EP an der Regierungskonferenz beteiligen und ihren vom Volk gewählten Vertretern Rederecht geben. Gerade die Liberalen im Konvent haben den Verfassungsentwurf maßgeblich mitgeprägt. Ihnen muss also genauso wie der sozialistischen und der konservativen Fraktion des EP die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der Regierungskonferenz substantiell an den abschließenden Beratungen über den Verfassungsentwurf mitzuwirken. Die Bundesregierung und der italienische EU-Vorsitz sind deshalb aufgerufen, folgendes durchzusetzen: eine Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments an den Treffen der Staats- und Regierungschefs, eine Einladung zur Regierungskonferenz als Beobachter mit Rederecht an die Vertreter der drei großen Fraktionen des EP und eine enge Beteiligung der nationalen Parlamente. Im übrigen ist die Entscheidung des italienischen EU-Vorsitzes zu begrüßen, alle wichtigen Verhandlungsdokumente und Positionspapiere vom Ratssekretariat im Internet zu veröffentlichen. Dies muss in den Amtssprachen der Union, also auch auf Deutsch geschehen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
