Hoyer: Bundeskanzler ist mit seinem Chinesisch am Ende

30.03.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, notfalls auch gegen die Auffassung des gesamten Bundestages an seinen Plänen zur Aufhebung des EU-Waffenembargos festhalten zu wollen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Bundeskanzler Schröder hat die Hoffnung, dass ihm seine eigene Koalition in der China-Politik folgen werde, längst aufgegeben. Er besteht auf seinem Plan zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China - trotz der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung Tibets, des Säbelrasselns und jetzt sogar der "Kriegsdrohung per Gesetz" gegenüber dem demokratischen Taiwan. Bundeskanzler Schröder baut selbst gegenüber seinen eigenen Leuten inzwischen nicht mehr auf die Kraft der Argumente, sondern beharrt stur nur noch auf seiner Macht. Er nimmt die drohende Abstimmungsniederlage im Bundestag vorweg - und kündigt an, den Willen des Bundestags schlicht ignorieren zu wollen. Verfassungsrechtlich mag er das dürfen. Aber politisch ist dieser Bundeskanzler mit seinem Chinesisch längst am Ende. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.