Hoyer: Deutsche Position setzt sich durch
25.03.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Entscheidung in Brüssel zur Stärkung des Euro
Der Europäische Rat hat in der vergangenen Nacht ein umfassendes wirtschafts- und währungspolitisches Maßnahmenpaket verabschiedet, um damit die Finanzkrise endgültig zu überwinden und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Dabei ist es Deutschland gelungen, wichtige Elemente für einen starken und sturmfesten Euro durchzusetzen. Der Kölner Staatsminister Dr. Werner Hoyer MdB, der sich gestern zu letzten Verhandlungen mit liberalen Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen hatte, sagte hierzu:
„Unsere Forderung nach Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt und Konsolidierung unserer Haushalte wird jetzt gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Nur diese Mischung – Schuldenabbau und wirtschaftlicher Erfolg durch hohe Wettbewerbsfähigkeit – kann dazu führen, dass wir den Wohlstand in Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichern.
Wir haben bei der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus durchsetzen können, dass mit den Elementen der Einstimmigkeit, der „ultima ratio“ und der Beteiligung der privaten Gläubiger keiner aus der Verantwortung entlassen wird. Deutschland stellt keine Blanko-Schecks aus. Alle Mitgliedstaaten haben sich nicht nur verpflichtet, einander im Notfall zu helfen, sondern auch die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und damit dafür Sorge zu tragen, dass solche Notfälle vermieden werden. Das ist gut für Europa und das ist gut für Deutschland.
Schließlich möchte ich mich bei meinen liberalen Kollegen und den liberalen Ministerpräsidenten bedanken, mit denen ich mich noch gestern in Brüssel zu letzten Abstimmungen getroffen habe. Gemeinsam ist es uns gelungen, unsere roten Linien durchzusetzen und offensiv die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenüber steht, anzunehmen.“
Unter anderem wird – im Rahmen eines umfassenden Pakets – der Euro-Plus-Pakt die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb weiter stärken. Dieser Pakt wie auch die Durchführung des Europäischen Semesters werden dazu führen, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU deutlich ausgebaut wird und damit die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vertieft wird.
Ferner beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines zwar dauerhaften, aber deutlich konditionierten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Mechanismus wird es erlauben, anderen Mitgliedstaaten in Notsituation zu helfen, ohne sie aber aus ihrer haushaltspolitischen Verantwortung zu entlassen.
