Hoyer: Deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Gazastreifen unrealistisch
09.01.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zur Diskussion über deutsche Blauhelmsoldaten für den Gazastreifen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:
Überlegungen zu einer Blauhelmmission im Gazastreifen sind ebenso voreilig wie ein Herbeireden einer deutschen Beteiligung hieran abwegig ist.
Man kann nur davor warnen, immer dann nach Blauhelm-Soldaten für die Krisenherde dieser Welt zu rufen, wenn politisch kein Fortkommen zu erkennen ist. Die Diskussion über Blauhelm-Soldaten für den Gazastreifen kommt allein schon deswegen zur Unzeit, weil vollkommen unklar ist, mit wem und in welcher Form der politische Prozess nach einem hoffentlich baldigen Ende der Gewalt im Gazastreifen wieder aufgenommen werden soll.
Weil es unverantwortlich wäre, Blauhelmsoldaten egal welcher Nationalität in eine Situation zu entsenden, die einerseits militärisch nicht zu lösen ist und andererseits politisch nicht vorankommt, muss die Frage nach einer politischen Stabilisierung und Lösung des Konfliktes zuallererst wieder vorangebracht werden. Erst Soldaten zu schicken und sich dann Gedanken über einen notwendigen neuen politischen Ansatz zu machen, wäre naiv und obendrein brandgefährlich, wie seit Jahrzehnten aktive UN-Missionen in der Region leider belegen.
Deutschland sollte sein ganzes Gewicht einbringen, damit die EU - anders als in den letzten Tagen - geschlossen auftritt, anstatt zu warten bis nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten und den Wahlen in Israel am 10. Februar die Weichen für eine Lösung des Nahostkonfliktes neu gestellt werden. Europa spricht seit Jahren davon, mehr politisches Gewicht in der Nahostregion einbringen zu wollen und hat derzeit nicht mehr zu bieten als erbärmlich hilflos wirkenden Reiseaktionismus. Das kann so nicht weitergehen, wenn sich Europa in seiner Nahostpolitik nicht vollends lächerlich machen will.
Blauhelm-Soldaten mit einem friedenbewahrenden oder gar friedenschaffenden Auftrag müssen in der Lage sein, wenn notwendig gegenüber allen Konfliktparteien robust aufzutreten. Die Vorstellung, ausgerechnet deutsche Soldaten könnten dies zwischen Israelis und Palästinensern an den Grenzen des Gazastreifens leisten, ist vollkommen unrealistisch. Für die Beteiligung an einem internationalen Mechanismus zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Gazastreifen wäre der Einsatz von deutschen Soldaten deshalb mit Sicherheit nicht das richtige Mittel.
Kurzfristig gilt es jetzt, die Bemühungen um eine Waffenruhe zu unterstützen, die der Sicherheitslage Israels ebenso Rechnung tragen müssen wie der humanitären Situation im Gazastreifen. Die jüngste Initiative des ägyptischen Präsidenten Mubarak verdient deshalb breite Unterstützung.
