Hoyer: Durchsichtiges Drückeberger-Manöver

10.01.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Erklärung der Bundesregierung, für einen eventuellen Irak-Einsatz sei keine zweite UN-Resolution erforderlich, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger hat mit seiner in den USA veröffentlichten Erklärung, für einen möglichen Irak-Einsatz sei keine zweite UN-Sicherheitsratsresolution erforderlich, nur bestätigt, was Bundesaußenminister Fischer schon vorher angedeutet hat. Aus völkerrechtlicher Sicht lässt sich diese Position sicher vertreten. Washington sieht das genauso, aber Paris und London drängen für den "Fall der Fälle" auf eine zweite Resolution. Und dieser Weg wäre politisch eindeutig vorzuziehen. Es erstaunt, dass die Bundesregierung hier nicht die europäischen Partner unterstützt, obwohl sie damit der Logik ihrer eigenen Irak-Politik treu bleiben würde. Einzig denkbare Erklärung: Die Bundesregierung hat aus innenpolitischen Gründen Angst vor der Abstimmung über eine zweite UN-Sicherheitsratsresolution. Deutschland sitzt seit Anfang Januar im Sicherheitsrat und müsste dann Farbe bekennen. Rot-Grün beschreitet aus innenpolitischer Feigheit einen Weg, der den Krieg im Irak wahrscheinlicher macht. Ein erneutes Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.