Hoyer: Einzelaktionen helfen im Nahen Osten nicht weiter
19.01.2009 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Auch Europa muss aus der Krise lernen
Zur Waffenruhe im Gazastreifen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:
Es wurde allerhöchste Zeit, dass im Nahen Osten die Waffen wieder schweigen und der Politik wieder eine Chance gegeben wird. Es wird jetzt darauf ankommen, diesem sehr fragilen Waffenstillstand Stabilität zu geben. Genauso wie ein Diskutieren der Schuldfrage im Nahostkonflikt noch nie weitergeholfen hat, ist deshalb jetzt jedes Gerede über Sieger und Verlierer der zurückliegenden Wochen kontraproduktiv.
Zuallererst gilt es jetzt, mit der Vertrauensbildung vom Nullpunkt aus wieder anzufangen. Verlässliche Garantien dafür, dass Israels Städte nicht mehr beschossen werden, können dabei ebenso hilfreich sein, wie eine Sicherstellung der zivilen Versorgung des Gazastreifens.
Wirkliche Stabilität wird es in der Region nur dann geben, wenn der politische Prozess hin zu einer umfassenden Friedenslösung, am besten in institutionalisierter Form, wieder aufgenommen wird. Der neue amerikanische Präsident wird vom ersten Tag seiner Amtszeit an ebenso gefragt sein wie die Europäische Union, deren Auftreten über die gesamte Krise hinweg in der Form abenteuerlich und in der Sache ineffizient gewesen ist.
Politisch gehört auch Europa zu den Verlierern der jüngsten Nahostkrise, weil mal wieder Profilierungssehnsüchten Einzelner Vorrang vor einem gemeinsamen europäischen Auftreten gegeben wurde. Dabei gehört es zum kleinen Einmaleins jeglicher Nahostpolitik, dass Einzelaktionen in der Region wirkungslos sind und nur große Geschlossenheit Wirkung entfalten kann.
Mit einem neuen amerikanischen Präsidenten, bevorstehenden Wahlen in Israel und später auch in den palästinensischen Gebieten sowie einer EU, die dringend wieder zu sich kommen muss, stehen im Nahen Osten alle Zeichen auf Neuanfang.
