Hoyer: Kein Wettlauf in rhetorischer Eskalation mit dem Iran
11.04.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zum iranischen Atomprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Eine politische Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm bleibt trotz aller Provokationen alternativlos. Besonnenheit und Entschlossenheit sind jetzt erst recht gefragt, nicht ein Wettlauf in rhetorischer Eskalation. Ahmadinedschad kann sowohl innen- als auch außenpolitisch nur punkten, wenn die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, das Spiel der verbalen Eskalation mitzuspielen. Diesen Fehler sollten wir vermeiden und stattdessen die Chance nutzen, eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zu fördern. Ahmadinedschad verfolgt mit seinen fortdauernden Provokationen in erster Linie das Ziel, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung im Iran, die von der islamischen Revolution enttäuscht ist, in einem Machtkampf mit der internationalen Gemeinschaft wieder hinter sich zu mobilisieren. Insofern ist die aggressive Rhetorik des iranischen Präsidenten in erster Linie innenpolitisch motiviert. Diesem Kalkül des iranischen Präsidenten darf man nicht auf den Leim gehen. Vielmehr bedarf es jetzt besonnener Reaktionen, d.h. einer unaufgeregten aber zugleich entschlossenen Haltung der internationalen Gemeinschaft. Der Iran zielt mit seinen Provokationen augenscheinlich in Richtung der USA und nach den merkwürdigen Vorgängen nach der Freilassung der britischen Soldaten auf die Regierung in London. Was Ahmadinedschad dabei übersieht, ist, dass er sein Land sowohl regional als auch global immer weiter in die Isolation treibt. Denn sowohl in der arabischen Welt als auch bei China und Russland steigt ganz offenkundig das Unwohlsein mit jeder Pressekonferenz des iranischen Präsidenten und sinkt die Bereitschaft, diesen iranischen Präsidenten zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat direkt zu schützen oder gar zu unterstützen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
