Hoyer: Konzept statt Aktionismus für tragfähigen Frieden

18.06.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Situation in den palästinensischen Gebieten und dem Vorschlag einer UN-Friedenstruppe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Die Situation in den palästinensischen Gebieten ist offensichtlich vollkommen aus den Fugen geraten. Das ist auch das Ergebnis der Tatsache, dass das Nahost-Quartett in den letzten Monaten zu wenig kompromissfähig war, um ernsthaft in die Region hineinzuwirken. Auch die EU muss sich fragen, ob ihre Politik der letzten Monate die Situation, in der wir jetzt sind, nicht mit verursacht hat. Denn es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass der Friede zwischen den Palästinensern immer fragiler werden würde, je weniger die Menschen dort den Eindruck haben, dass sich ihre ganz konkreten Lebensumstände verbessern. Das Gegenteil war in der mittelfristigen Rückschau der Fall. Was sich jetzt gerade international abspielt, ist der Versuch der Eindämmung ohne nachhaltiges politisches Konzept nach einem monatelangen Scheitern der Bemühungen. Klar ist, dass alles getan werden muss, um den Bürgerkrieg unter den Palästinensern zu stoppen. Der UN-Generalsekretär hat in diesem Zusammenhang bereits eine UN-Schutztruppe nach dem Modell der UNIFIL ins Gespräch gebracht. Dabei verkennt er zum einen, dass UNIFIL einen ganz anderen Auftrag hat als den unmittelbaren Eingriff in einen akuten Bürgerkrieg, wie er sich derzeit in den palästinensischen Gebieten abspielt. Zum anderen verkennt er, dass die Probleme von UNIFIL gerade deshalb zunehmen, weil die notwendigen politischen Vermittlungsbemühungen derzeit keinen Erfolg zeigen. Hieraus gilt es zu lernen, bevor leichtfertig neue Missionen aufgelegt werden. Wenn es eine Friedensmission der Vereinten Nationen in der Region geben soll, dann muss diese gekoppelt sein mit einem wirklich erfolgversprechenden Plan für die Lösung der Konflikte in der Region. Ebenso klar ist, dass europäische Soldaten in einer UN-Friedenstruppe, sollte sie überhaupt zustande kommen, nichts zu suchen haben. Europäische Soldaten in Gaza wären Öl ins Feuer der Hamas und würde diese Friedenstruppe sofort zum Ziel der Hamas machen. Wenn es eine Friedenstruppe für die palästinensischen Gebiete geben soll, dann ist dies vor allen Dingen Sache der arabischen Staaten in der Region. Diese müssen jetzt zeigen, dass sie es mit ihren Vermittlungsbemühungen wirklich ernst meinen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.