Hoyer kritisiert nationale Kirchturm-Politik in Nahostfrage

27.07.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Nahost-Friedensmission erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Bei der Suche nach Lösungen für den Libanon kann und darf es nicht um nationale Aktivitätsnachweise gehen. Das Nahostquartett aus UNO, EU, USA und Russland hat für den Friedensprozess in Nahost gemeinsam Verantwortung übernommen – und muss jetzt auch gemeinsam liefern, nicht als nationale Einzelakteure, sondern mit einer abgestimmten Initiative. Nur so wird man die Konfliktparteien, also nicht nur Israel und die Hisbollah, sondern auch den Libanon und vor allem Syrien und den Iran, zu einer tragfähigen Lösung drängen können. Deshalb ist es auch erforderlich, dass die Diskussion über die mögliche Rolle einer internationalen Friedenstruppe als Teil eines Friedensprozesses wirklich international geführt wird – und ebenfalls unter Einbindung aller beteiligten Staaten. Die innerdeutsche Diskussion über diese Frage wirkt zum jetzigen Zeitpunkt wie nationale Kirchturm-Politik – und das hilft im Nahen Osten ganz sicher nicht weiter. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.