Hoyer kritisiert Visa-Pläne der Union

15.07.2005 Meldung Portal liberal

Zum Abschluss des Visa-Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sind die potenziellen Koalitionspartner Union und FDP noch uneins über die Folgen. Die Union plant, als Konsequenz aus der Visa-Affäre die Aufsicht über die Erteilung von Einreisegenehmigungen vom Auswärtigen Amt ins Innenministerium zu übertragen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Werner Hoyer, kritisierte diese Pläne in der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Ich halte von dieser Lösung überhaupt nichts.“ CDU und CSU wollen nach einem Wahlsieg im September dem Außenministerium die Verantwortung für das Visa-Geschäft in den deutschen Auslandsvertretungen entziehen. Hoyer betonte, die Ursachen für den jahrelangen Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften seien jedoch nicht in der Zuständigkeit für das Visa-Geschäft zu suchen. „Die Probleme lagen in der Vernetzung und der Kommunikation zwischen den Auslandsvertretungen und den Innenbehörden in Bund, Ländern und Kommunen. Das würde sich nicht ändern, nur wenn plötzlich der Innenminister die Fachaufsicht bekäme.“ Hoyer unterstrich, der Unions-Plan schwäche das Kerngeschäft des Auswärtigen Amtes. Botschaftern würde dadurch ein wichtiges Instrument aus der Hand genommen. Der Leiter einer Auslandsvertretung müsse seiner Rechts- und Konsularabteilung direkte Anweisungen geben können, so Hoyer. „Es kann nicht sein, dass er erst den Innenminister um Erlaubnis bitten muss.“ Es sei auch wirtschaftspolitisch wichtig für Deutschland, wenn Botschafter über die Erteilung von Visa entscheiden könnten. „Sonst machen ausländische Unternehmen ihre Geschäfte nicht mit Deutschland, sondern mit anderen Ländern.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.