Hoyer: Lövenicher Deckel auf A1 privat vorfinanzieren
22.09.2004 Meldung FDP-Bundestagfraktion
Schreiben an Bundeskanzler In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder, das wir hier wiedergeben, macht sich der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer, für den Deckel auf der A1 in Höhe Lövenich stark. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Kölner Presse war vor kurzem Ihre Ankündigung zu entnehmen, den Bau des Lärmschutzdeckels über der A1 zwischen Kreuz Köln-West und Lövenich – sogenannter „Lövenicher Deckel“ – aus Kostengründen innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht in Angriff nehmen zu können. Meinens Erachtens muss nicht zuletzt angesichts der Vorgeschichte dieses Projektes nach kreativen Lösungen gesucht werden, die doch noch einen – möglichst sofortigen – Baubeginn des „Lövenicher Deckels“ ermöglichen. Daher möchte ich Sie bitten, folgenden Vorschlag zu prüfen: Von den zu erwartenden LKW-Mauteinnahmen werden bis zu € 2 Mrd. an die Verkehrsinfra-strukturfinanzierungsgesellschaft überwiesen werden. Diese Mittel können nach gültiger Rechtslage zur Refinanzierung privat durchgeführter Straßenbauprojekte zweckgebunden eingesetzt werden (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz). Kurz gesagt könnten also die zu erwartenden LKW-Mauteinnahmen auf diesem vielbefahrenen Autobahnabschnitt als Grundlage zur Refinanzierung einer Privatfinanzierung genutzt werden. Das geschilderte Verfahren zeigt eine Lösung auf, die meines Erachtens sowohl dem überdurchschnittlich hohen Verkehrsaufkommen als auch der verkehrstechnisch brisanten Situation im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2006 und den berechtigten Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt. Es könnte auch und vor allem den Argwohn vieler Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kölner Stadtteilen zerstreuen, am Ende werde zwar der Autobahnausbau – wenn auch verspätet – kommen, die versprochenen und planfestgestellte Lärmschutzmaßnahme aber nie. Angesichts der Sachlage und der dargelegten Lösungsmöglichkeit möchte ich Sie bitten, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihre Ankündigung über eine Verschiebung des Baubeginns des „Lövenicher Deckels“ zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen Dr. Werner Hoyer, MdB Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.
