Hoyer: Land muss Köln bei unerlaubt Eingereisten entgegen kommen
FDP will unerlaubt Eingereiste auf Zuweisungsquote anrechnen
29.03.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Ratssitzung am 8. April 2014 beantragt, dass die Landesregierung NRW gebeten wird, die bestehende Zuweisungspraxis nach § 15a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung von unerlaubt eingereisten Personen zu überprüfen und eine Regelung zu schaffen, wonach alle unerlaubt eingereisten Personen dem Zuweisungsverfahren unterliegen und auf die Quote für die Stadt Köln angerechnet werden. Hierzu erklärt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion:
„Wie einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen war, hat am 22.01.2014 ein Gespräch der Stadt Köln mit dem Ministerium für Inneres und Kommunikation NRW stattgefunden. In dem Gespräch wurde dem Ministerium die Problematik der unerlaubt nach Köln eingereisten Personen dargestellt. Köln ist danach mit steigender Tendenz davon betroffen, dass Personen nicht auf die Zuweisungs-Quote angerechnet wurden bzw. nicht zugewiesen und verteilt werden.
So konnten 2013 aufgrund der Anwendung ausländerrechtlichen Bestimmungen von den insgesamt 1.252 unerlaubt Eingereisten in Köln lediglich 476 Personen der Bezirksregierung Arnsberg gem. § 15 a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung gemeldet werden. Die übrigen Personen - 776 Personen, dies entsprach 2013 rund 60% der unerlaubt eingereisten Personen - werden nicht auf die Erfüllung der Aufnahmequote der Stadt herangezogen, unterliegen aber der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln.
In diesem Zusammenhang war es die Bitte der Stadt Köln, dass bei unerlaubt eingereisten Personen, bei denen die Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht nachgewiesen werden kann und die nach Köln zurückkehren, eine Umkehr der Beweislast erfolgt – mit der Folge, dass auch diese Person verteilt bzw. auf die Quote angerechnet werden können. Die FDP-Fraktion unterstützt hierbei die Verwaltung und möchte, dass sich der Rat der Stadt Köln dieser Auffassung anschließt.“
