Hoyer: Rot-Grün auf Kanzler-Kurs in der China-Politik

20.04.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des Bundetages über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Heute hätten die Fraktionen von SPD und Grünen im Auswärtigen Ausschuss zeigen können, dass es ihnen wirklich ernst ist mit der Ablehnung der China-Politik des Bundeskanzlers. Zur Abstimmung stand ein von der FDP initiierter Antrag, der die Bundesregierung auffordert, am EU-Waffenembargo gegenüber China bis auf weiteres festzuhalten. Rot-Grün hat diesen Antrag abgelehnt. Das zeigt die Doppelmoral der Koalition. Öffentliche Stellungnahmen, in denen die Beibehaltung des Embargos auch von Abgeordneten von Rot-Grün immer wieder gefordert wird, reichen nicht - Rot-Grün muss in den Entscheidungsgremien des Bundestages endlich Farbe bekennen. Aber wenn es hart auf hart kommt, bleibt die Koalition in dieser Frage, in der es um die menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung geht, eben doch auf Kanzler-Kurs. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.