Hoyer: Russland provoziert mit Kriegsrhetorik

24.01.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu der Ankündigung Russlands, gegebenenfalls Atomwaffen für Präventivangriffe einzusetzen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die Meldungen aus Moskau sind störend und irritierend, aber ohne neue inhaltliche Substanz. Russland empfiehlt sich so weder als verlässlicher und konstruktiver, geschweige denn als strategischer Partner. Bei aller Notwendigkeit, mit Russland erfolgreich zusammenzuarbeiten, muss sich Bundesaußenminister Steinmeier fragen, was es mit der von ihm so beschworenen „strategischen Partnerschaft“ auf sich hat, wenn Moskau immer wieder mit solch einer Kriegsrhetorik provoziert. Russland sollte einen Kurs der Vertrauensbildung anstreben, anstatt ständig neue Drohungen in die Welt zu setzen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.