Hoyer: Schily im Zentralisierungswahn
08.01.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Zur Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalamtstandorte Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Kölner Abgeordnete Dr. Werner Hoyer: Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich der Zentralisierungswahn gepackt. Die Bundesregierung scheint auf dem Weg der Transformation der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen Staatswesen zum Zentralstaat nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen im Bereich der Gesundheitspolitik (z.B. Kassenärztliche Bundesvereinigung) bereits angedeutet haben. Schilys Entscheidung, die BKA-Standorte Meckenheim und Wiesbaden zu schließen, ist in der Sache unbegründet, mit Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister eine solche Entscheidung trifft, ohne die haushaltsmäßigen Konsequenzen präzise belegen zu können. Dies ist bei zu erwartenden Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich völlig unverständlich. Eine Konzentration der Arbeit des Bundeskriminalamtes in Berlin bringt für die Arbeit dieser so wichtigen Behörde keinen Mehrwert. Im Gegenteil. Eine in Zeiten der Terrorbekämpfung und steigender Kriminalität ohnehin stark belastete Behörde zusätzlich mit Umzugsplanungen zu belasten und deren Mitarbeiter zu verunsichern, ist vollkommen inakzeptabel. Darüber hinaus bedeutet diese Entscheidung einen Schlag ins Gesicht der Menschen in den Regionen Köln/Bonn und Wiesbaden, die mit dem Umzug nach Berlin den Zusagen des Bundes auf eine faire Verteilung der Bundesbehörden vertraut haben. Für die Menschen in Köln/Bonn und Wiesbaden beginnt die gerade angestoßene Debatte um die Neuordnung des Föderalismus somit mit einem Wortbruch. Im übrigen ist daran zu erinnern, dass die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben grundsätzlich Sache der Länder sind. Auch bei denen im BKA-Gesetz festgelegten Ausnahmen ist das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für die Gewinnung, Auswertung und Weiterleitung von kriminalpolizeilich relevanten Daten auf den direkten Austausch mit den Landesbehörden und Landeskriminalämtern angewiesen. Daraus ergibt sich nun gerade keine Notwendigkeit für eine Konzentration dieser Behörde in Berlin. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
