Hoyer: Viel "weiße Salbe" beim deutsch-russischen Harmoniegipfel

16.10.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Abschluss der deutsch-russischen Regierungskonsultationen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die zentrale Frage in unserem Verhältnis zu Russland ist, ob eine konstruktive Zusammenarbeit über eine reine Wirtschaftskooperation auch hinausgeht. Dies gilt insbesondere für die vielen sicherheitspolitischen Themen, die im Verhältnis zu Russland auf dem Tisch liegen. Leider waren solche Signale in Wiesbaden nicht zu erkennen. Merkel und Putin haben sich stattdessen sichtlich um Harmonie bemüht. Antworten auf die vielschichtigen Problemfelder und Zukunftsfragen, wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, die Zukunft des Kosovo, eine europäische Haltung zum US-amerikanischen Raketenabwehrschild sowie Fragen der Zukunft der Rüstungskontrollpolitik waren in Wiesbaden stattdessen Mangelware. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.