Hoyer: Welttag gegen die Todesstrafe

10.10.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

EU darf Glaubwürdigkeit nicht verlieren Zum heutigen Welttag gegen die Todesstrafe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Heute ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Umso enttäuschender ist es, dass dieser Tag auf Drängen Polens nicht auch als Europäischer Tag gegen die Todesstrafe begangen wird. Die FDP hat sich stets für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte ausgesprochen. Daher begrüßen wir die Haltung des Europarates gegen die Todesstrafe – doch fehlt diesbezüglich eine klare Position der Europäischen Union. Die EU hat nur dann das nötige Gewicht, Staaten, die auf Hinrichtungen beharren, unter Druck zu setzen, wenn sich alle Staaten der EU geschlossen auf die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte einschließlich der Ächtung der Todesstrafe berufen. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Forderung nach einer Ächtung der Todesstrafe in Zukunft konsequent durchsetzen. Dies beinhaltet, dass 2008 neben dem Welttag gegen die Todesstrafe auch ein europäischer Tag gegen die Todesstrafe begangen wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.