Innenminister Wolf: Stärkere lokale Verankerung rechtsextremer Parteien verhindern

22.03.2007 Meldung Innenministerium NRW

Verfassungsschutzbericht 2006: Islamistische Anschlagpläne so früh wie möglich enttarnen, Politisch motivierte Kriminalität gestiegen Das Innenministerium teilt mit: Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rüstet sich noch stärker als bisher gegen den internationalen Terrorismus. „Die Kofferbomben-Attentate haben die Gefahr des islamistischen Terrors auch bei uns konkret gemacht“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006. „Themen wie aktuell der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr machen auch Deutschland zum Ziel islamistischer Bedrohungen“, sagte Wolf. „Wir sind darauf vorbereitet und werden alles tun, um Anschlagplanungen so früh wie möglich zu entdecken.“ Entscheidend für eine frühzeitige Aufklärung ist die intensive Vernetzung der Informationen insbesondere zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wie im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin (GTAZ). Daneben arbeitet der Verfassungsschutz in NRW eng mit öffentlichen Stellen wie den Ausländerämtern zusammen. „Wir gehen dabei mit großer Sensibilität vor. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen die vielen bei uns lebenden, friedliebenden Muslime. Uns geht es ausschließlich um die Extremisten“, betonte der Innenminister. Um die Islamisten zu identifizieren, müsse der Verfassungsschutz sich auch in modernen Kommunikationsmedien bewegen. „Die Bedeutung des Internets für extremistische Propaganda, Radikalisierung und als Vermittlungsmedium für kriminelles und terroristisches Wissen hat erheblich zugenommen. Die Kofferbombenattentäter hatten ihre Anleitungen vor allem aus dem Internet“, sagte der Innenminister. Mit dem seit Ende 2006 geltenden Verfassungsschutzgesetz ist der Verfassungsschutz befähigt, frühzeitig Informationen über terroristische Umtriebe wie Anschlagpläne im weltweit zugänglichen Netz zu erlangen. „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht nur Maßstab für unser Verfassungsschutzgesetz, sondern auch für den Umgang mit der Anti-Terror-Datei“, betonte der Innenminister. Die indexbasierte Anti-Terror-Datei mache einen schnelleren Datenaustausch im föderalen Sicherheitssystem beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus möglich. „Der Verfassungsschutz und die Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ihre Arbeit für den Start der Anti-Terror-Datei am 1. April gemacht, sowohl in technischer als auch organisatorischer Hinsicht. Im Gesetzgebungsverfahren wie auch in der organisatorischen Umsetzung habe ich nachhaltig darauf gedrungen, dass datenschutzrechtliche Belange beachtet werden“, erklärte Wolf. Rechtsextremismus Sowohl die NPD als auch „pro Köln“ bereiten sich nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes in NRW bereits jetzt auf die Kommunalwahl 2009 vor. So hat sich "pro Köln" in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung "pro NRW" aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen u.a. in den Städten Gelsenkirchen und Leverkusen initiiert. Diese Tendenz zur „Kommunalisierung“ ist auch bei der NPD festzustellen, die sich bemüht, in allen NRW-Kreisen Verbände zu stellen. „Die NPD will über die NRW-Rathäuser den Sprung in unseren Landtag schaffen“, erklärte Innenminister Dr. Wolf. „Wir werden dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken.“ Nicht zuletzt die Zusammenarbeit in Ordnungspartnerschaften habe sich bewährt, wenn es um die Aufklärung und Sensibilisierung vor Ort geht. In diesem Sinne verstärke der Verfassungsschutz seine Arbeit. Vor Ort nehmen auch die Schulen gern die Angebote des Verfassungsschutzes in NRW an: 160.000 mal wurde der NRW-Bildungscomic Andi bestellt, nicht nur von Schulen in NRW, sondern auch von Eltern aus dem ganzen Bundesgebiet. Im letzten Jahr waren die Verfassungsschützer über 100 Mal zu Gast an Schulen. Das kommt offenbar gut an – der Verfassungsschutz werden immer wieder erneut eingeladen. Für rechtsextremistische Gruppen und Parteien stehen Lokalpolitik und die kommunale Verankerung immer mehr im Vordergrund. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD den Einzug in die Landtage mit dieser Strategie bereits erreicht. „Diese Entwicklung zeigt, dass wir den Rechtsextremismus nicht nur im Bund und den Ländern, sondern auch auf der kommunalen Ebene bekämpfen müssen“, so Wolf. Eine flächendeckende Verankerung rechtsextremistischer Parteien in den Kommunalparlamenten sei in Nordrhein-Westfalen derzeit jedoch nicht zu befürchten. Linksextremismus Im Linksextremismus ist für den Verfassungsschutz die Entwicklung bei der Bildung einer neuen Linkspartei durch Fusion von PDS und WASG interessant. Die „Linkspartei.PDS“ konzentrierte sich 2006 darauf, die Fusion mit der „Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) voranzutreiben. Die WASG selbst wird nicht als linksextremistisch eingestuft und damit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Vereinigungsprozess soll im Juli 2007 abgeschlossen sein. In das programmatische Gründungsdokument von „Linkspartei.PDS“ und WASG hat die ehemalige PDS Inhalte ihrer Programmatik eingebracht, die zweifeln lassen, ob die Parteiziele innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens erreicht werden können. Politisch motivierte Kriminalität 2006 wurden für NRW knapp über 4.000 Straftaten gemeldet, die der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Insgesamt dominiert der Rechtsextremismus die politisch motivierte Kriminalität mit 2.990 Straftaten (+445). Der Linksextremismus liegt bei knapp 600 Straftaten (+224). Dem Ausländerextremismus werden 103 Straftaten (+29) zugeordnet. Das sind 23 Straftaten politisch motivierte Kriminalität im Jahr auf 100.000 Einwohner. „Besorgt bin ich über die Entwicklung“, erklärte Wolf. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen in NRW die politisch motivierten Delikte um 16% bzw. 556 Taten. Davon waren 425 Fälle Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Diese Delikte werden fast immer dem Rechtsextremismus zugeordnet. Fast drei Viertel aller Straftaten zählen zum Bereich Rechtsextremismus. Davon machen 2.325 Propagandadelikte und 528 Volksverhetzungen den Großteil aus. „Hakenkreuzschmierereien und das Zeigen des Hitlergrußes sind keine Lappalie. Wer den Holocaust leugnet, dem drohen zu Recht empfindliche Strafen. Polizei und Justiz verfolgen solche Straftäter konsequent“, unterstrich der Minister. Insgesamt sind 368 Straftaten (9,2 %) der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen, das sind 90 mehr als im Vorjahr. Der Anstieg liegt fast ausschließlich bei den Körperverletzungen. Im Einzelnen waren es 84 Körperverletzungen im Linksextremismus (+55) und 162 Körperverletzungen im Rechtsextremismus (+35). Der mit Abstand größte Teil der linksextremistischen Gewalttaten findet im Zusammenhang mit Demonstrationen statt – häufig solchen, die sich gegen Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen wenden. Bei solchen Anlässen sind Polizisten und der so genannte politische Gegner Ziel von Übergriffen. Anders sieht dies bei den rechtsextremistischen Gewalttaten aus. Sie bestehen fast nur aus Körperverletzungen. An erster Stelle steht die fremdenfeindliche Motivation mit 104 Straftaten und an zweiter Stelle liegen mit deutlichem Abstand 58 Straftaten zum Thema „Konfrontation mit dem politischen Gegner“. Untersuchungen des Landeskriminalamtes NRW (LKA) ergeben eindeutig: Der typische Gewalttäter ist jung, männlich und oft auch alkoholisiert. Opfer sind hier vor allem ausländische Männer über 25 Jahren. Tatzeit war weit überwiegend das Wochenende. Den Tätern war offenbar jede Gelegenheit recht, um zuzuschlagen. Die Täter gehörten nur in den wenigsten Fällen einer der rechtsextremistischen Organisationen an. Die rechtsextremistischen Organisationen – Parteien, aber auch Neonazis und Kameradschaften – verfolgen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Taktik, in der Öffentlichkeit nicht mit Straftaten aufzufallen. Den Verfassungsschutzbericht können Sie downloaden unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz.