Italienischen Müll nicht zu Ramschpreisen verbrennen
12.04.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Albach: Kölner Gebührenzahler entlasten Zur Verbrennung italienischen Mülls in der Kölner Müllverbrennungsanlage erklärt der Umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Rolf Albach: Der aktuelle Müllnotstand in Neapel bedarf dringend einer kurzfristigen Lösung. Daher sollten wir heute nicht fragen, warum der Bau der Müllverbrennungsanlage in Neapel dort nur ein Jahr nach der in Köln begonnen - aber anders als in Köln nie beendet wurde. Es gilt, den Müll umweltverträglich zu entsorgen - und das ist Köln uneingeschränkt möglich. Dies ist kein "Mülltourismus", sondern sollte ein natürlicher Vorgang im Europäischen Binnenmarkt sein. Niemand spricht von "Spaghettitourismus", wenn wir in Köln Nudeln aus Italien essen, oder von "Chemietourismus", wenn Container mit Chemikalien aus Köln nach Italien fahren. Abfall ist ein Marktprodukt im europäischen Binnenmarkt. Im Markt geht es nicht nur um Mengen, sondern vor allem um Preise. Köln darf kein Spielball im Abfallmarkt werden! Die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind es, die den überwiegenden Teil des wirtschaftlichen Risikos der erheblichen Kapazitäten der Müllverbrennungsanlage tragen. Eine Münchner Zeitung berichtete zu Ostern, der Preis für die Verbrennung von Müll aus Italien läge bei ca. 100,- Euro pro Tonne und damit deutlich unter dem, den Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Verbrennung zahlen. Das ist nicht akzeptabel! Entsorgungskapazitäten sind immer noch knapp. Wir sollten unsere Verbrennungskapazitäten auf keinen Fall zu politisch motivierten Ramschpreisen anbieten – selbst wenn der Müll über Umwege getarnt in die Kölner Verbrennung kommt. Die FDP wird sich auch in Zukunft wie das Verwaltungsgericht Köln dafür einsetzen, dass das wirtschaftliche Risiko für den Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht steigt. Die FDP hat mittels eines Antrages für den kommenden Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün daher die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der AVG aufgefordert, auch auf Umwegen keine Preise für italienischen Müll in Köln zu akzeptieren, die unter denen liegen, die die Kölner Gebührenzahlerinnen und -zahler entrichten. Immerhin kann die Kölner Gebührenrechnung mit solchen außerordentlichen Umsätzen gestützt und entlastet werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.
