Köln erhält über 40 Mio. Euro nach VGH-Urteil

20.12.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP begrüßt schnelles Handeln durch den Innenminister Das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen an den finanziellen Belastungen des Landes NRW aufgrund der Deutschen Einheit viel zu hoch war. Der Innenminister hat nun darauf reagiert und Abschlagszahlungen für die Jahre 2006 und 2007 an die Kommunen berechnet. Diese sollen schon heute mit einem Nachtragshaushalt 2007 im Landtag verabschiedet werden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Köln erhält einen wahrhaft warmen Geldregen aus Düsseldorf. Der Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil über die zu hohe finanzielle Belastung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit nicht lange gefackelt und sofort neu gerechnet. Danach erhält die Stadt Köln eine sofortige Abschlagszahlung in Höhe von über 40 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Die Kölner FDP-Ratsfraktion begrüßt das schnelle Handeln durch den Innenminister. Anstatt sich rauszureden, nachzutreten und die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben, hat der Minister die Entscheidung des Gerichtes zugunsten der Kommunen angenommen, sofort Modellrechnungen vorgenommen und diese in Abschlagszahlungen umgesetzt. Dieses konsequente Verhalten, das zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Haushalte führt, hätte sich die FDP oftmals bei den rot-grünen Vorgängerregierungen gewünscht. Die FDP-Fraktion fordert nun vom Kämmerer, diese unvorhergesehene hohe Geldsumme nicht im allgemeinen Haushalt zu verbraten, sondern zur allgemeinen städtischen Schuldentilgung einzusetzen. Damit könnte die Stadt Zinszahlungen in Höhe von 1,6 bis 2 Mio. Euro jährlich vermeiden. So hätten durch die Zinseinsparungen auch spätere Generationen einen Nutzen davon.“ Anlage: Modellrechnung der Abschlagszahlungen mit der Seite von Köln