Köln erhält aus Konjunkturpaket über 100 Mio. €

04.02.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Verwaltung darf die Chance nicht verbummeln, sondern muss die Mittel zeitnah nutzen

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die FDP-Fraktion freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von 100.321.827 €, die das Land an die Stadt Köln ausschütten wird. Die Stadt Köln erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen 72.596.665 €. Für die allgemeine Infrastruktur steht der Stadt 27.724.162 € zur Verfügung.

Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie z.B. bei der energetischen Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen, die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. auch neue zu schaffen.

Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in Köln genutzt werden. Die Verwaltung darf diese Chance nicht verbummeln. Wir Liberale haben da so unsere Sorgen, wenn wir an die Erfahrungen der letzten Zeit denken. Fritz Schramma muss daher die zeitnahe Nutzung der Mittel zur Chefsache machen und bei Verschleppung auch mal hart durchgreifen.

Erst am vergangenen Freitag hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt und schon liegt eine kommunenfreundliche Lösung auf dem Tisch. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. € von insgesamt 2,844 Mrd. €. Das entspricht 83,68 Prozent der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent. Da können selbst SPD und Grüne mal nicht meckern.

Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien, ein erneuter Beweis dafür, wie kommunalfreundlich die CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung ist. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt entfallen. Die Stadt Köln muss lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.“