Kölner FDP steht uneingeschränkt zum Motto des CSDs: JA, ICH WILL die eingetragene Lebenspartnerschaft vollständig gleichstellen!
Stein, Sterck und Breite: FDP im Bund muss jetzt liefern!
04.07.2012 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Gemeinsame Erklärung des Kreisvorsitzenden Hans-Hermann Stein, des Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck und des Fraktionsgeschäftsführers Ulrich Breite der Kölner Liberalen:
„Die Kölner FDP und wir persönlich mit unserem Namen unterstützen uneingeschränkt das Motto und die Initiative des Kölner CSDs: Ja, ich will die eingetragene Lebenspartnerschaft vollständig gleichstellen!
Die Beschlusslage bis hin zum Grundsatzprogramm der FDP ist eindeutig. Die FDP ist für die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule mit der Ehe. Auch ist die rechtliche Gleichstellung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Bund verankert.
Wir begrüßen, dass vier Abgeordnete, darunter unser schwuler NRW-Abgeordneter Michael Kauch, MdB, ihrem Gewissen gefolgt sind und bei der Abstimmung letzte Woche im Deutschen Bundestag für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gestimmt haben.
Wir haben aber für das Verhalten der restlichen FDP-Bundestagsfraktion wenig Verständnis. Wenn sie einem Antrag der Grünen zur rechtlichen Gleichstellung wegen der Regel des Koalitionsvertrages bei Uneinigkeit nicht zustimmen kann, so hätten wir Kölner Liberale einen eigenen Erschließungsantrag erwartet, der unsere Position für eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule deutlich macht.
Ohne Not rückt sich die FDP mit der Ablehnung eines Oppositionsantrages ins falsche Licht. Denn die FDP hat, was von Kritikern gern verschwiegen wird, in dieser Legislaturperiode schon vieles erreicht. Bereits 2010 und 2011 hat die Koalition auf Initiative der FDP die Lebenspartner im Beamten- und Soldatenrecht, beim BaföG und bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt. Die Gleichstellung in weiteren Rechtsbereichen ist derzeit in Vorbereitung. Ende 2011 hat die FDP die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt, die durch Bildung und Forschung der Diskriminierung gegenüber Homosexuellen entgegenwirken soll. Dazu wurden zehn Millionen Euro bereitgestellt.
Auch gerade deshalb hätten wir eine andere deutliche und begründende Kommunikation über das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion aus Koalitionsgründen erwartet. Dass Abstimmungen aus Koalitionsräson erfolgen können, mussten auch die Grünen 2005 erfahren, wo sie aus Koalitionstreue zur SPD das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule ablehnten. Allerdings wurde ihnen trotz dieses Abstimmungsverhaltens nicht unterstellt, sie hätten ein gespaltenes Verhältnis zur Umsetzung der Rechte von Lesben und Schwule. Ebenso wenig gilt dies heute für die Liberalen.
Die Kölner FDP fordert die FDP-Bundesführung auf, nunmehr entschieden den Koalitionspartner an seine Vertragstreue zu erinnern und zu liefern. CDU/CSU haben sich auf Druck der Liberalen verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen.
Wir wollen die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule und zwar jetzt!“
