Kölner Liberale in Kamen erfolgreich

11.11.2007 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Landeshauptausschuss beschließt Anträge aus der Domstadt Die Delegierten der Kölner Liberalen waren beim Landeshauptausschuss der FDP-NRW am Samstag in Kamen sehr erfolgreich. Allein 12 der 40 eingereichten Anträge waren Beschlüsse vergangener Kreisparteitage und Kreishauptausschüsse der FDP-Köln. Sechs davon machten Kreisvorsitzender Reinhard Houben und Kreisvorstandsbeisitzer Matthias Schulenberg, die die Anträge begründeten, zu Beschlüssen der Landespartei und hatten mit einer 50%-Ausbeute eine überdurchschnittliche Erfolgsquote, denn insgesamt wurden nur 42,5% der Anträge beschlossen. Im Einzelnen wurden die Kölner Anträge zur Reform der Unfallversicherung, zur Verwaltungsstrukturreform, zum Tarifrecht, zum Verkauf der Landesdatenverarbeitungszentrale, zur Energieagentur und zu Urnen für zu Hause beschlossen. Einen besonderen Erfolg konnte Houben bei der letzten Debatte des Tages erzielen. Zu einem von den Kreisverbänden Dortmund, Mülheim, Remscheid und Wuppertal eingebrachten Antrag, die Kommunalwahl 2009 lieber mit der Bundestagswahl am gleichen Tag durchzuführen, sollte eine Verbindung mit der Europawahl nicht möglich sein, wurde zu Gunsten eines Änderungsantrages des Kölner FDP-Chefs abgelehnt. Houben schlug vor, die Kommunalwahl für diesen Fall eher getrennt durchzuführen, um sie nicht zu sehr durch die Bundestagswahl überlagern zu lassen. Die Leistungen in den Kommunen hätten eine eigene Beurteilung durch die Wählerinnen und Wähler verdient, begründete er seine Position. Die Meinung wurde von weiten Teilen des Hauptausschusses geteilt und mit großer Mehrheit beschlossen.