Kampf gegen Angriffe auf persönliche Freiheit

20.11.2007 Meldung FDP-Ortsverband Ost

Gisela Piltz beim FDP-Ortsverband Köln-Ost Mit einem kämpferischen Plädoyer gegen Eingriffe des Staates in die persönliche Freiheit des Einzelnen begeisterte Ende Oktober die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz die Mitglieder, Freundinnen und Freunde des Ortsverbandes Ost der Kölner FDP bei ihrem Treffen im „Anno Pomm“ in Rath. Der rechtsrheinische Ortsverband hatte zu einem Erntedanktreffen unter dem Motto „Der Pilz, das Pils, die Piltz“ eingeladen. Die hochrangige FDP-Politikerin und Namenspatronin dieses Abends erklärte sich gerne bereit, über ihre Tätigkeitsfelder zu berichten. Im Mittelpunkt ihres Berichts standen die heimlichen Durchsuchungen der Festplatten von Internetbenutzern, die der Bundesinnenminister plant. Sie erläuterte insbesondere, was politisch von jedem Einzelnen, aber auch von den Parlamentariern dagegen getan werden kann und muss. Die Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass schon heute über eine Vielzahl von Kanälen jeder Einzelne ausgespäht werden kann und auch ausgespäht wird: Kredit- und Kundenkarten, Teilnahme an Preisausschreiben, elektronischer Einkauf, Video-Überwachungskameras, Ortung über Mobiltelefone sind nur einige Stichworte dazu. Nach lebhafter Diskussion war sich die Versammlung einig, dass dieses Thema möglichst bald erneut auf Kreisebene diskutiert werden müsse, um der noch „schlafenden“ Öffentlichkeit immer wieder bewusst zu machen, welche Gefahren von neuen Gesetzen drohen, die unter dem Mantel der Schaffung von erhöhter Sicherheit die Freiheit und persönliche Selbstbestimmung des Einzelnen bedrohen. Der Ortsvorsitzende Jürgen Eichberg dankte Frau Piltz und gab der Düsseldorferin ein Petermännchen Kölsch mit auf den Weg in die Landeshauptstadt.