Kauch: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner

29.12.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

"Unverzüglich überfällige Gleichstellung beschließen"

Berlin. Zum Urteil des Finanzgerichts Köln zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch:

Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen Rechtsschutz gegeben und den anhängigen Verfassungsbeschwerden Erfolgsaussichten zugesprochen. Das stützt die Rechtsauffassung der FDP-Bundestagsfraktion und ihren politischen Willen: Wer gleiche Pflichten wie Ehegatten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Die Liberalen fordern die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Die christlich-liberale Koalition hat eingetragene Lebenspartner auf Initiative der FDP bereits beim Beamten- und Soldatenrecht sowie bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt.

Die Gleichstellung bei der Einkommensteuer ist nun überfällig. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat in der Koalition bereits erreicht, dass das von uns erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ohne jede Verzögerung umgesetzt wird. Wir fordern die Union nun auf, dieses Urteil gar nicht mehr abzuwarten und unverzüglich die überfällige Gleichstellung mit uns zu beschließen.