Kauch: FDP begrüßt Preis für Leutheusser-Schnarrenberger

06.07.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Verleihung durch Schwules Netzwerk Zur Verleihung der "Kompassnadel" des Schwulen Netzwerks NRW an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende in Köln erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch: Die Justizministerin hat zu recht die bedeutendste Auszeichnung der homosexuellen Community in Deutschland erhalten. Unter Ihrer Federführung wurde der § 175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Sie hat erreicht, dass auch in Bayern die Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet wurden. Und sie setzt in der schwarz-gelben Koalition Schritt für Schritt weitere Verbesserungen für die Bürgerrechte Homosexueller durch. Beim BAföG sowie Grunderwerb- und Erbschaftsteuer hat die Koalition die Beschlüsse zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit der Ehe bereits getroffen, die Gleichstellung im Beamtenrecht ist in der Ressortabstimmung. Die Bundesjustizministerin erklärte auf dem Empfang zudem, dass sich im Steuerrecht weitere Gleichstellungen sowie die Einrichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung aus dem Koalitionsvertrag ergäben. Zudem forderte sie darüber hinaus das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner.