Keine Toleranz bei Graffiti – Gesetz endlich verabschieden!

06.06.2005 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

Dietzel: Stadt muss endlich aktiv werden In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz beantragt die FDP, den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht aufzufordern, sich beim Land NRW dafür einzusetzen, dass endlich die unter Federführung des FDP-geführten Justizministeriums von Baden-Württemberg erarbeitete und vom Bundesrat beschlossene Änderung des Strafrechts mit dem Ziel, einen Straftatbestand für Graffitischmierereien zu schaffen, verabschiedet wird. Hierzu erklärt der liberale Bezirksvertreter Björn Dietzel: „Wer das Eigentum anderer verunstaltet, der hat die Grenze der Toleranz überschritten und soll sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Maßnahmen in den USA und Skandinavien haben gezeigt, dass ein restriktives Vorgehen gegen die Sprayer-Szene eine deutliche Verbesserung bringt. Deshalb fordert die FDP schon lange die Umsetzung des längst überfälligen Graffiti-Bekämpfungsgesetzes, also der Einführung eines Straftatbestandes für Graffitischmierereien. Unerwünschte Graffitis sind Sachbeschädigungen, die auch strafrechtlich verfolgt werden müssen.“