Kienbaum Gutachten

19.12.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP: Gute Medizin schmeckt oft bitter! Die Ergebnisse der Haushaltstrukturanalyse durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Kienbaum liegen nun den Ratsfraktionen vor. Die Vorschläge beinhalten Einsparungen von 90,5 Millionen Euro. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Für Rosenmontag einen Urlaubstag nehmen zu müssen, klingt zuerst in der Karnevalshochburg Köln wie eine Gotteslästerung. Dennoch ist der Vorschlag richtig. In vielen Kölner Unternehmen, insbesondere mit internationaler Beteiligung, müssen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt für das Feiern am Rosenmontag einen Urlaubstag nehmen. Der Vorschlag von Kienbaum ist deshalb auch gar nicht so revolutionär, wie er sich anhört, sondern konsequent. Niemand verliert seinen Job und dennoch werden Personalkosten in der Stadtverwaltung eingespart. Dieser Vorschlag ist für die FDP machbar. Die FDP-Fraktion wird alle Vorschläge mit großem Ernst auf Realisierbarkeit unter die Lupe nehmen. Wir wollen jedenfalls nicht voreilig Vorschläge des Kienbaumgutachtens ablehnen, nur weil sie in den bisherigen Denkschablonen der Kölner Ratspolitik nicht reinpassen oder gar überspannt wirken. Wir glauben, dass sich alle Fraktionen vorurteilsfrei den Vorschlägen stellen sollten. Höchste Priorität muss jetzt ein ausgeglichener Haushalt haben, sonst droht der Nothaushalt. Gute Medizin schmeckt oft bitter. Parteitagsbeschlüsse zu diesem oder jenem Thema helfen uns da nicht weiter. Es geht um Köln, seinem städtischen Haushalt und die Wiedererlangung von finanzieller Handlungsfreiheit. Die Fraktionen im Rat der Stadt Köln sind nun aufgefordert, zu den Vorschlägen eine Kosten-Nutzenanalyse zu erstellen, welche Auswirkungen die Einsparungen für die Kölner Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung haben. So müssen wir die Frage beantworten, ob die Erhöhung der Elternbeiträge für das Schulmittagessen zumutbar ist oder höhere Eintrittspreise in den Bädern kontraproduktiv sind, da sie durch Besucherschwund zu Einnahmenausfällen führen können. Bei anderen Vorschlägen wird man sich in die Materie weiter vertiefen müssen, ob dort tatsächlich Einsparungen realisierbar sind. So fragt sich die FDP-Fraktion, wie man die Reduzierung der Kosten bei den Verwaltungsgebäuden durch geringere Büroflächen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen kann. Wir können schlechterdings nicht aus dem Stadthaus ausziehen oder das Historische Rathaus abreißen. Dennoch ist im Thema „Gebäudewirtschaft“ viel Musik drin. So hat die FDP das Gebaren der Gebäudewirtschaft immer wieder kritisiert und als einzige Fraktion deren Wirtschaftsplan abgelehnt, da in ihm kein Kostenbewusstsein erkennbar ist. Wer wie die Gebäudewirtschaft von den städtischen Ämtern hohe und höchste Mieten abverlangt, kann selbstverständliche Gewinne ausweisen, ohne Kosteneffizienz nachzuweisen. Zu den kuriosen und zum Schmunzeln anregenden Vorschlägen gehören sicherlich die Einsparungen beim Blumenschmuck im Rathaus. Die FDP traut selbstverständlich den kompetenten Sekretärinnen des OB-Büros zu, hübschen und repräsentativen Blumenschmuck für Rathausempfänge zu binden, doch halten wir die Damen für diese Arbeit schlicht für überbezahlt. Auch ist uns noch nicht aufgefallen, dass im Sekretariat des Oberbürgermeisters Langeweile herrscht. Als Alternative sollen die freundlichen Ratshauspförtner mit der Aufgabe betraut werden, jedoch ist uns bisher nicht bekannt, dass bei denen noch unentdeckte handwerkliche bis künstlerische Fähigkeiten beim Blumenbinden schlummern. Gern lassen wir uns eines Besseren belehren. Die Zeit zwischen den Feiertagen ist eine gute Gelegenheit, unaufgeregt und in Ruhe die Vorschläge des Gutachtens zu prüfen und abzuwägen. Schnellschüsse in der Bewertung sind jetzt nicht gefragt. Die FDP-Fraktion wird jedenfalls die Zeit nutzen, um qualifiziert auf das Gutachten zu reagieren.“