Kleiner Parteitag beschließt liberale Initiativen

19.05.2003 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Auf dem kleinen Parteitag der Kölner FDP (Kreishauptausschuss) am 7. Mai 2003 wurden fünf Anträge diskutiert und beschlossen, deren Inhalt jetzt im Internet veröffentlicht werden. Die Anträge konnten auf dem letzten Kreisparteitag aus Zeitmangel nicht mehr behandelt werden. Unter anderem setzen sich die Liberalen für eine Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ein. Nach Ansicht der FDP wird von Seiten der Rundfunkanstalten die „Grundversorgung“ zu umfassend interpretiert. Deshalb müsse der Programmauftrag verringert und konzentriert werden. Darüber hinaus wünscht die FDP eine Verkleinerung bzw. Reduzierung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Abschaffung der GEZ in ihrer jetzigen Form. Das verbleibende öffentlich-rechtliche Rundfunksystem solle auf Radio und TV begrenzt und Internet-Aktivitäten unterbunden werden. Damit sollen weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühren verhindert werden. Ein anderer Beschluss des Kreishauptausschusses befasst sich mit „Modernen Arbeitswelten“ und unterstreicht den Anspruch der FDP, durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt die bedrückende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In drei weiteren Anträge, die von den Jungen Liberalen eingebracht wurden, fordert die FDP eine Einbeziehung des Themas „Schulden“ in den regulären Unterricht und eine verständlichere Amtssprache bei formalen Verwaltungsakten. Alle fünf Beschlüsse des Kreishauptausschusses finden Sie auf dieser Website: Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems hier geht’s zum Beschlusstext Schuldenaufklärung in der Schule hier geht’s zum Beschlusstext Für eine verständliche Amtssprache! hier geht’s zum Beschlusstext Blutspende hier geht’s zum Beschlusstext Moderne Arbeitswelten hier geht’s zum Beschlusstext