Koch-Mehrin: Klaus spricht Probleme der EU drastisch an

03.03.2009 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte heute zur Rede des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vor dem Plenum des Europäischen Parlaments:

„Vaclav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht. Die EU in ihrer jetzigen Struktur hat ein Demokratiedefizit. Es ist ein System ohne richtige Regierung und Opposition und mit viel zu geringer Bürgerbeteiligung. Die sinkende Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern ist Ergebnis einer zu oft bevormundenden Politik einiger EU-Bürokraten ohne wirkliche demokratische Legitimation. Kein Wunder, dass viele der anwesenden Parlamentarier empört und überzogen auf die Rede von Vaclav Klaus reagiert haben.

Anders als Klaus sehe ich im Lissabonvertrag einen ersten Schritt in die richtige Richtung, für mehr Demokratie. Denn bei aller Kritik ist klar, dass die EU die größten Chancen für Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und gleiche Bürgerrechte in Europa bietet.“