Koch-Mehrin: Rat erfüllt eigene Maßstäbe nicht

17.06.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Zum Ausgang des Gipfeltreffens der europäischen Regierungschefs in Brüssel erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin: „Der Europäische Rat hat uns einmal mehr seine Ratlosigkeit demonstriert. Das Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel ist dürftig. Man könnte meinen, der einzige Konsens unter den Regierungschefs sei gewesen, keine Spuren und keine Resultate von ihrem Treffen zu hinterlassen. Dass sie sich mit knapper Not auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen in punkto Verfassung geeinigt haben und das als Erfolg verbuchen, ist jämmerlich. Die Ratsmitglieder haben versäumt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie die Vorbehalte der Menschen erkannt und verstanden haben. Mit der Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes in Straßburg oder mit einer Transparenzinitiative hätte der Rat zum Beispiel viele Pluspunkte sammeln können. Statt dessen wurden diese Themen komplett ausgeklammert oder nur marginal behandelt. Wieder einmal werden Luftnummern als spektakuläre Fortschritte bezeichnet! Die Überlegung, den abgelehnten Verfassungsvertrag umzubenennen und den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, grenzt an einen Etikettenschwindel. Machen sich die Ratsmitglieder über die Bevölkerung lustig, indem sie ihre Bedenken einfach ignorieren? ‚Mehr Resultate statt Reflexion’ ist ein großartiges Motto für die Zukunft Europas. Der Ausgang des Gipfeltreffens aber zeigt: Der Rat erfüllt die eigenen Maßstäbe nicht“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.