Koch-Mehrin: Stabilitätspakt ist für Herausforderungen der Krise gut gerüstet

12.05.2009 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, erklärte zur aktuellen Debatte um die Aussetzung von Defizitverfahren im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes:

„Der EU-Stabilitätspakt darf nicht weiter verwässert werden. Die Aufforderung, mögliche Sanktionen des Stabilitätspaktes auszusetzen, ist eine parteipolitische Schimäre. In seiner 2005 reformierten Fassung ist der Pakt auch für die Herausforderungen der derzeitigen Krise gut gerüstet. Die EU-Verordnung 1056/2005 sieht bereits vor, dass im Falle unerwarteter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Europäische Rat Sanktionen aufschieben, zeitlich strecken oder aussetzen kann.“