Koch-Mehrin: Tibet - EU muss Geschlossenheit demonstrieren

11.04.2008 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Gestern hat das Europäische Parlament in Brüssel einem Entschließungsantrag zur Lage in Tibet zugestimmt. Das Parlament spricht sich mit dieser Entscheidung für ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2008 in Peking aus. Sollte der Dialog zwischen China und dem Dalai Lama nicht wieder aufgenommen werden, sind Hohe Vertreter der EU sowie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, an den Feierlichkeiten nicht teilzunehmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: "Der olympische Gedanke soll Menschen über nationale Grenzen verbinden. Während der Spiele sollen gewaltsame Konflikte ruhen. Wenn olympische Spiele als politisches Propagandainstrument eingesetzt werden, ist das eine Missachtung des olympischen Gedankens. Die Begründung für die Wahl von Peking als Austragungsort der Spiele und deren Durchführung trotz der Eskalationen in Tibet lautet: Politik sollte sich nicht in sportliche Angelegenheiten einmischen. Deshalb ist es nur konsequent, dass das Europäische Parlament die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auffordert, nicht bei Olympia 2008 anwesend zu sein." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.