Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die "Bundesnotbremse"

Reinhard Houben wird Mitglied im Begleitgremium zur Pandemie

19.04.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP hat Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert, mit denen sie wichtige Kompetenzen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an sich ziehen will. Die sogenannte "Bundesnotbremse" enthalte zu viele Maßnahmen, die nichts brächten und obendrein noch verfassungswidrig seien. Die FDP hat deshalb zahlreiche Änderungsanträge zu dem Entwurf eingebracht. Damit will die FDP unter anderem die geplanten Ausgangssperren verhindern. Außerdem reiche die reine Inzidenzzahl als Bewertungsmaßstab nicht aus.

Unterdessen hat sich im Bundestag ein Begleitgremium zur Pandemie konstituiert. Die FDP ist mit der Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr und dem Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben in dem Gremium vertreten. Beide kritisierten die Einrichtung des Gremiums scharf. Damit werden die Debatte aus der Öffentlichkeit im Plenum in einen nicht öffentlich tagenden Ausschuss verlagert. Die FDP werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Debatten im Bundestag stattfinden und zwar bevor die Entscheidungen gefällt werden.