Kultur in Köln bewahren
21.08.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Keine 30 % Streichung mit der FDP
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt:
„Die Kölner Kultur ist in ihrer Basis bedroht. Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne des SPD-Kämmerers Norbert Walter-Borjans von 30% be-deuten einen Kahlschlag insbesondere in der freien Szene und eine Läh-mung der städtischen Kulturinstitute: Freie Träger werden zur Aufgabe ge-zwungen sein, Projekte müssen aufgegeben werden, Ausstellungen wer-den nicht mehr stattfinden können.
Dies würde die Kölner Kultur in einem Moment treffen, in dem gerade erste Zeichen eines Aufschwungs zu beobachten sind. Mit der kontinuierlichen Anhebung des beschämend niedrigen Kulturetats haben wir es in den letz-ten drei Jahren geschafft, eine noch recht zerbrechliche Aufbruchsstim-mung zu erzeugen. Die jetzt von der SPD geplante Kürzung würde nicht nur diese Erfolge zerstören, sondern uns weit hinter die Ausgangssituation zurückwerfen!
Die SPD hat sicher nicht gewollt, dass diese Pläne vor der Wahl bekannt werden, aber jetzt haben die Wählerinnen und Wähler in Köln Klarheit: Mit einer rot-grünen Ratsmehrheit wird es der Kultur schlecht ergehen.
Wir Liberalen wollen das verhindern. Wir stehen für Kontinuität in der Kul-turpolitik, auch personell. Wir wissen, dass die rot-grünen Kürzungspläne nicht reparable Schäden in der Kölner Kultur verursachen. Gerade in der freien Szene, die am stärksten getroffen werden wird, wird der Schaden nachhaltig sein. Die Strukturen in der Theaterlandschaft, im Musikbereich, in der vielfältigen Tanzszene, in der Förderung bildender Künstler sind durch unverantwortliche Politik schnell zerstört; sie wieder aufzubauen würde sehr viel Zeit brauchen oder gar unmöglich sein.
Wir möchten dagegen eine Politik mit Augenmaß anbieten, eine Politik, die den vielen Künstlern und Kreativen in unserer Stadt eine verlässliche Per-spektive bietet. Wir möchten die Förderprogramme in den einzelnen Spar-ten ungekürzt erhalten. Wir möchten den städtischen Institutionen die Luft zum Atmen lassen. Köln wird von einer lebendigen und attraktiven Kultur sehr viel mehr profitieren, als von den Einsparungen durch Kürzungen. Diesen Zusammenhang hat rot-grüne Kulturpolitik leider nicht verstanden.
Um diese fatale Fehlentwicklung zu verhindern, gibt es von uns Liberale eine eindeutige Ansage: Mit der FDP wird es kein Zusammenstreichen des Kulturetats geben!“