Längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie

25.08.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Repgen: Öffnungszeiten bis Mitternacht verlängern Zu der geplanten Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen: "Die bürgerfreundliche Gestaltung der Öffnungszeiten in der Außengastronomie war seit Jahren ein besonders Anliegen der FDP. Geschlossene Biergärten im Sommer waren zum Sinnbild für den Reformstau in NRW geworden. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt deshalb, dass Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie zügig in Angriff nimmt. Allerdings sieht die auf Initiative der FDP im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung vor, die Öffnungszeiten generell bis Mitternacht und nicht nur bis 23 Uhr zu erweitern. In begründeten Ausnahmefällen sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, von dieser Regel abzuweichen. Ich zweifle nicht daran, dass die Landesregierung diese von der Koalition vereinbarte weitergehende Reformmaßnahme vollständig umsetzen wird." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.