Lürbke: Schonungslose Aufarbeitung der Defizite bei innerer Sicherheit beginnt

Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln

19.02.2016 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen und Versäumnissen in der Silvesternacht in Köln, in der dutzende Männer überwiegend nordafrikanischer Herkunft Frauen sexuell belästigt, gedemütigt und bestohlen haben, nimmt seine Arbeit auf. Gestern hat sich der Sonderausschuss im Landtag konstituiert. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Die Landesregierung hat bei der Aufarbeitung der Vorfälle in Köln einen unzureichenden Aufklärungswillen an den Tag gelegt. Hauptaufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es daher, die Sachverhalte der Silvesternacht, Ursachen sowie begünstigende Umstände nun schonungslos aufzudecken.

Auch augenscheinliche Versäumnisse im Vorfeld und Fehlverhalten im Nachgang müssen umfassend offen gelegt werden. Es muss aufgearbeitet werden, wer wann was wusste oder möglicherweise verschwiegen hat. Bislang ist immer noch unklar, wann die Landesregierung - wann Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft - von den massiven Vorfällen Kenntnis erhalten haben.

Es muss in den kommenden Monaten aber auch darum gehen, den Blick in die Zukunft zu richten, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern. Es gilt, Vertrauen wieder herzustellen und Unsicherheiten bei Beamten und Bürgern entgegenzutreten. Deshalb ist es zwingend notwendig, die strukturellen Defizite in der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen intensiv in den Blick zu nehmen. Jede Bürgerin und jeder Bürgermuss sich jederzeit in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können.“