Landtag berät abschließend über Inklusions-Gesetz
FDP will glaubwürdige Finanzierungszusagen des Landes
23.10.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.
Inklusion steht für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine verbesserte Teilhabe ein, so Yvonne Gebauer. „Wir lehnen es ab, diese Aufgabe ohne geregelte Finanzierung, ohne qualitative Vorgaben und ohne die Verankerung von Wahlmöglichkeiten durchzupeitschen. Die Inklusion muss schrittweise und qualitativ gestaltet werden, damit alle Kinder beste Chancen und eine bestmögliche Förderung erhalten.“
Eltern, Kommunen, Pädagogen, Wissenschaftler und Verfassungsjuristen hatten in den vergangenen Wochen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf vorgebracht. SPD und Grüne haben inhaltlichen Korrekturen am Gesetz aber bisher verweigert. Die FDP kritisiert, dass sich die Kommunen und der Landtag zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes auf keine belastbare Finanzierungszusage stützen können. „Die Landesregierung konnte mit den Kommunalen Spitzenverbänden lediglich einen unverbindlichen Formelkompromiss ohne feste Zusagen aushandeln. Die liberalen Abgeordneten werden das Gesetz deshalb ablehnen“, so Gebauer. Die FDP kritisiert zudem, dass Eltern nicht wählen können zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule. Yvonne Gebauer: „Wir wollen verhindern, dass die Förderschulen flächendeckend geschlossen werden und den Eltern auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung steht.“
