Liberale Öffnungszeiten erhalten

Massive Einschnitte für Köln befürchtet

19.01.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur Sachverständigenanhörung zum Ladenöffnungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen und im Rat der Stadt Köln, Dietmar Brockes und Reinhard Houben:

„Nach nahezu einhelliger Einschätzung der Sachverständigen hat sich das liberale Ladenöffnungsgesetz in der Praxis voll und ganz bewährt. Das hat bereits die Evaluierung des Gesetzes durch die Landesregierung ergeben und wurde in der Anhörung noch einmal bestätigt. Von verschiedenen Wirtschaftsverbänden bis hin zur Verbraucherzentrale und zum Tourismus NRW e.V. haben alle eindringlich davor gewarnt, die Ladenöffnungszeiten in NRW zu beschneiden.

Dies würde nicht nur für die Konsumenten ein Verlust an Flexibilität und Freiheit bedeuten, sondern vor allem die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Einzelhandelsbetriebe empfindlich einschränken. Bestehende Nachteile im Wettbewerb mit dem Online-Handel und dem benachbarten Ausland würden so drastisch verschärft.

Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Effekte ist dargelegt worden, dass die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum seit Inkrafttreten der längeren Öffnungszeiten deutlich angestiegen ist, und zwar nicht nur bei den geringfügigen, sondern vor allem auch bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Kürzere Ladenöffnungszeiten werden demnach zu Arbeitsplatzabbau im Einzelhandel führen.

Gerade in einer Metropole wie Köln würden geringere Öffnungszeiten zu massiven Einschnitten führen, da hier zahlreiche Geschäfte die Möglichkeiten des Verkaufs bis 24 Uhr nutzen. Und die Einzelhändler würden dies nicht machen, wenn die Kölnerinnen und Kölner die Angebote nicht nutzen würden. Dabei darf auch der Aspekt der spätabendlichen Belebung von Einkaufsstraßen mit der verbundenen sozialen Kontrolle nicht unberücksichtigt bleiben.

Die von Rot-Grün angestrebte Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage würde gerade in den Großstädten zu einem Verlust an Veedelskultur führen, denn Sonderöffnungszeiten würden zu Lasten der Stadtteile und ihrer Feste beschränkt. In dieser Frage braucht Köln Chancengleichheit mit den kleinteiligen Kommunalstrukturen im Umland.

Deshalb können wir insbesondere die Kölner Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen nur davor warnen, die liberalen Ladenöffnungszeiten zu Lasten der Kunden und Händler in Nordrhein-Westfalen und Köln wieder einzuschränken. Die staatliche Bevormundungspolitik von Rot-Grün muss ein Ende haben.“