Liberale punkten im Rat

30.05.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

U3-Betreuung, autofreier Sonntag, Nord-Süd-Stadtbahn, Ganztagsoffensive für Realschulen und Gymnasien, Bildungslandschaften, Beleuchtung in Grünanlage und Linksextremismus waren Themen Mit deutlichen Worten wies der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Mendorf in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung die Kritik von SPD und Grünen zurück, beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung nicht genug zu unternehmen. „Die Landesregierung hat sofort nach Regierungsantritt gehandelt und die Betreuungsplätze der Kinder massiv ausgebaut. Mit fast 4.000 Betreuungsplätzen ist das Angebot in Köln fast verdoppelt worden“, sagte Mendorf. Die FDP trete dafür ein, die Betreuungsangebote auch in den nächsten Jahren auszubauen. „Uns geht es aber auch um bessere Qualität und um einen Ausbau der Gesundheitsförderung in den Kitas“, erklärte Mendorf. Zum Antrag von SPD und Grünen zur Teilnahme Kölns an der Woche der Mobilität sprach die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Christtraut Kirchmeyer. Insbesondere zur Formulierung „Freizeitkultur mit hohem Erlebniswert“ zeigte sie sich ausgesprochen verwundert. Sie führte aus, dass gerade die „Spaßbremsen“, die sonst alles beruhigen und verbieten, die Kölner Straßen und Plätze bespielen wollten: „Welche Plätze sollen denn bespielt werden? Mit dem in Köln durch Rot-Grün verabschiedeten Platzkonzept wird das wohl sehr schwierig.“ Auch einen autofreien Sonntag, der im Antrag gefordert wird, lehnt die FDP ab, da an dem betreffenden Wochenende in Köln die IFMA stattfindet. Der Antrag der CDU zur Aufhebung des Beschlusses aus dem Verkehrsausschuss bezüglich eines weiteren Gutachtens zur Streckenführung der Nord-Süd-Stadtbahn wurde seitens Kirchmeyer dahingehend kommentiert, dass die Inbetriebnahme im Frühjahr 2011 bereits heute gefährdet sei. Durch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck wurde zum Schluss der Debatte der mündliche Zusatzantrag gestellt, die Gelder für die Ausschreibung der Baustufe 2 sofort frei zu geben. SPD und Grüne hatten zuvor ausdrücklich betont, diese Ausschreibung nicht gefährden und der Freigabe zustimmen zu wollen. Das hat Rot-Grün in der Ratssitzung jedoch dann doch nicht getan und somit klar dargestellt, wohin die Reise geht. Im Rahmen der Ganztagsoffensive des Landes für Realschulen und Gymnasien gab es seitens der FDP-Fraktion einen Zusatzantrag zum CDU-Antrag. Dieser hatte zum Inhalt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, in Verhandlungen mit dem Land bzw. dem Schulministerium zu treten mit der Zielvorgabe, dass mehr als eine Kölner Realschule und ein Kölner Gymnasium pro Jahr in den gebundenen Ganztag kommen soll. „Mit Hilfe eines geänderten Verteilerschlüssels sollen bis zum Schuljahr 2012/2013 alle Schulen, die den Willen zum gebundenen Ganztag bekundet haben, an den Start gegangen sein,“ so FDP-Schulpolitikerin Yvonne Gebauer. Der Antrag wurde trotz anfänglicher Ablehnung bei SPD und Grünen beschlossen. Ein weiterer Zusatzantrag der FDP zum Thema Bildungslandschaften in Köln, der eine entsprechende Untersuchung der Verwaltung über eitere Maßnahme forderte, wurde von den antragsstellenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen übernommen. Hierzu sagte Gebauer: „Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker muss es sein, mit Hilfe der Jugend- und Bildungspolitik unter Einbeziehung von Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sport und Kultur allen Kölner Kindern und Jugendlichen bessere Bedingungen und vielfältige Gelegenheiten für ihre Bildung zu bieten und die Kinder entsprechend zu fördern. Dies gilt nicht nur im dritten Pilotstadtteil Finkenberg, sondern in ganz Köln.“ Die beiden Reden von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zu den leider abgelehnten liberalen Anträgen zur „Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen zur Beseitigung von Angsträumen und zur Sportnutzung“ und zur „Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus“ finden Sie hier bei uns im Web.