Liberale zeigen Flagge für Rheinbrücke, gegen City-Maut und für Wohnungsbau...

Letzte Ratssitzung vor Landtagswahl

05.04.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion und Ratsmitglied Walter Wortmann von den Freien Wählern hatten für die gestrige Ratssitzung die Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Frage "Gefährdet der Beschluss der Kölner Grünen den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden?" beantragt. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, warf in der betreffenden Debatte den Grünen vor, ihre politische Glaubwürdigkeit aus Gründen der Wahlkampftaktik über Bord geworfen zu haben, denn im Dezember 2014 sei auch für sie die künftige Rheinquerung am Standort Köln-Godorf Kernaussage der Beschlusslage im Rat gewesen.

„Die lange Realisierungsdauer eines solchen großen Projekts braucht zuverlässige Partner. Positionen sollten nicht aufgegeben werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch auf die Umsetzung solcher Maßnahmen verlassen können“, so Houben. „Der Brücke ist bereits ein sehr hoher Verkehrswert bescheinigt worden. Die Prognosen sind einmalig gut. Eine Schienenverbindung an dieser Stelle über den Rhein wird mit der Brücke ermöglicht. Ich werbe ausdrücklich für eine ideologiefreie Auseinandersetzung bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme, denn man kann nicht alle Verkehrsprobleme mit lediglich einem Verkehrsträger lösen.“

Reinhard Houben wies als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion in der Debatte um den gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP 'Köln kooperiert - Regionale Kooperation voranbringen' darauf hin, dass die begonnenen rechts- und linksrheinischen Kooperationen gestärkt und verstetigt werden sollen: “Interkommunale und regionale Zusammenarbeit wird in Zukunft eine immer größere Rolle in unserer Gesellschaft bekommen. Sie ist die Basis für verantwortungsvolles Handeln in Köln, dem Umland und der weiteren Region. Die Region sieht sich in naher Zukunft tiefgreifenden Herausforderungen und Strukturwandelthemen gegenüber, z.B. im Bereich der demografischen und räumlichen Entwicklung, der Energiewende, des Klimawandels oder in Bezug auf eine zukunftsfähige Infrastrukturentwicklung.“

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellte klar, dass die Liberalen den Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Gruppe Piraten betreffend 'Armutsfolgen abmildern - Köln-Pass ausweiten' nicht mittragen: „SPD, Linke und Piraten fordern hier Verbesserungen beim Kreis der Berechtigten, bieten jedoch keine Gegenfinanzierung an. Die Einnahmeverluste durch diese Erhöhung treffen allein die KVB durch den dazugehörigen Mobilpass mit ca. einer Million Euro jährlich und damit natürlich den städtischen Haushalt. Das muss dann an anderer Stelle kompensiert werden.“ An die Adresse der SPD richtete Hoyer die Frage, wer denn in Düsseldorf und Berlin die Regierungsverantwortung dafür trage, dass NRW die höchste Kinderarmut in Deutschland habe.

Die SPD-Fraktion forderte mit ihrem Antrag 'Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen - Ordnungsdienst vor Ort stärken' 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Stadtviertel. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, warf der SPD vor, hier nur einen reinen Schauantrag gestellt zu haben. „Wie frech muss man sein“, so Breite an die Adresse der SPD gerichtet, „hier und heute personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes in den Stadtteilen zu fordern, wo doch gerade die Sozialdemokraten in diesem Rat eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaft immer wieder in den letzten zehn Jahren verhindert hatten, als sie hier noch das Sagen hatten. Kölner Straßen und Plätze könnten längst sicherer sein, wenn die SPD es nicht immer mit ihrem Nein verhindert hätte.“

Breite wies darauf hin, dass der Ausbau der Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt gerade jetzt hochaktuell sei durch die schlimmen Ereignisse rund um den Rheinboulevard mit Bedrohung von Passanten, Diebstahl und Gewalttaten, die diesen schönen Ort zu einem Angstraum werden lassen. Er begründete für die FDP den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP in der Sache: „Man braucht den Willen und die Überzeugung in der Sache, gerade dann, wenn man die Gestaltungsmehrheit in den Händen hält. Wir sind für die Ausweitung des Ordnungsdienstes auf alle Stadtteile, und zwar jetzt. Und das setzen wir nun mit unserem Änderungsantrag und mit dem Stadtdirektor und der Oberbürgermeisterin um.“

Zum Planungsbeschluss für einen Werkstattneubau der Bühnen auf dem Gelände des WDRs in Bocklemünd hatten SPD, CDU, Grüne und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung vorgelegt. Ulrich Breite kritisierte das Vorgehen der Kulturverwaltung. „In der freien Wirtschaft wäre was los, wenn Verträge abgeschlossen werden, ohne dass man von Seiten der Verantwortlichen die Immobilie hinreichend auf ihre Eignung für die beabsichtigte Nutzung geprüft worden wäre. Die 700.000 Euro, die die Bühnen für Planungskosten haben wollte, sind mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag zuerst mal vom Tisch. Jetzt werden andere Standorte geprüft. Es kann nicht sein, dass wir das alles aus dem allgemeinen Haushalt tragen sollen, denn die Bühnen sind ein Eigenbetreib mit eigenem Etat und wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich.“

Der Rat der Stadt Köln beschloss die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 1. Juli 2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Katja Hoyer erklärte die Zustimmung der FDP-Fraktion zu dieser Beschlussvorlage: "In Köln engagieren sich 200.000 Menschen ehrenamtlich in einer beeindruckenden Vielfalt. Dabei zeigt ein Blick in unsere Stadtgesellschaft, wie wertvoll die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. Daher ist eine Anerkennung dringend notwendig und zu begrüßen."

Die FDP hat zur Luftreinhalteplanung der Stadt Köln einen Änderungsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Reinhard Houben begründet diesen: "Eine Erweiterung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze wird von uns nicht mitgetragen, weil das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung mit diesem Instrument schon heute deutlich verfehlt wurde. Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm halten wir nicht für eine geeignete Lösung. Deshalb lehnen wir auch alternierende Zufahrtbeschränkung ab. Ebenso lehnt wir die Einschränkung von PKW-Stellplätzen im öffentlichen Raum ab. Last but not least positionieren wir Liberale uns entschieden gegen eine City Maut. Diese Maßnahme gefährdet viele Unternehmen und Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben.“ In der folgenden Einzelabstimmung stimmten u.a. sowohl CDU als auch SPD für alle diese Maßnahmen.

Zum Ende des öffentlichen Teils ging FDP-Frakionschef Ralph Sterck hart mit der Wohnungsbaupolitik der übrigen großen Fraktion ins Gericht: "Beim letzten Wohnungsbauforum wurde Ihnen von der Wohnungswirtschaft kräftig der Kopf gewaschen, weil Sie mit immer mehr Kosten, Auflagen und Bürokratie den Investitionsstandort Köln gefährden. Das erinnert mich an die Handwerkerweisheit 'Nach ganz fest kommt ganz lose'. Investitionen wandern ins Umland oder andere Metropolen ab oder Geld wird in Gewerbeimmobilien statt in Wohnungen investiert." Er forderte eine Entfesselung für den Wohnungsmarkt, damit mehr in Köln gebaut werde.

Im nichtöffentlichen Teil gab es eine lange Diskussion über die Internationale Friedensschule in Widdersdorf. Über das Ergebnis freute sich FDP-Ratsfrau Katja Hoyer: "Die private Friedensschule kann bis 2022 ihren Betrieb in Widdersdorf aufrechterhalten und ab 2018 kann dort ein städtisches Gymnasium errichtet werden. Das bedeutet Planungssicherheit für die Kinder, Eltern und Lehrer der Friedensschule und eine gute Perspektive für alle Eltern im Kölner Westen, die ab 2018 einen Gymnasialschulplatz für ihre Kinder suchen."