Möllemann fordert Müntefering zum Rücktritt auf

16.04.2002 Meldung FDP-NRW

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen W. Möllemann hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zum Rücktritt aufgefordert. Müntefering wisse über die Kölner SPD-Spendenaffäre mehr als er zugeben wolle, sagte Möllemann am Montag der dpa. «Wenn der SPD-Generalsekretär an sich die gleichen Maßstäbe anlegt wie an andere, dann ist diese Konsequenz fällig.» Müntefering werde zum «Mühlstein am Hals von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (beide SPD)». Müntefering bestreitet, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Der SPD-Generalsekretär hatte am 21. März vor dem Ausschuss gesagt, er kenne die Namen der Empfänger fingierter Spendenquittungen nicht. In den vergangenen Tagen waren Zweifel an dieser Darstellung laut geworden. Ein Wirtschaftsprüfer hatte erklärt, er habe der SPD bereits eine Woche vor diesem Datum eine Namensliste vorgelegt. Müntefering versicherte, er habe diese Liste bei seiner Aussage nicht gekannt. «Unwissenheit schützt vor Strafe nicht», sagte Möllemann dazu. Das Glaubwürdigkeitsproblem Münteferings schade nicht nur der SPD sondern der gesamten Politik. dpa ch yynwd bk